Hinweisgeberschutzgesetz

Neuer Anlauf zum Hinweisgeberschutzgesetz

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen neuen Anlauf für ein Hinweisgeberschutzgesetz genommen. Bereits im April gab er seinen Entwurf an die anderen Ministerien weiter. Was unter seiner Vorgängerin Christine Lambrecht vor knapp zwei Jahren an Unstimmigkeiten in der großen Koalition gescheitert war, soll nun in ähnlicher Form zum Erfolg führen.

Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nähmen Missstände oftmals als erste wahr und könnten durch ihre Hinweise dafür sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden würden, heißt es aus dem Bundesjustizministerium. Hinweisgeber übernähmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienten daher Schutz vor Benachteiligungen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohten und sie davon abschrecken könnten.

„Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut und die Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden“, ist im Entwurf zu lesen. Gleichzeitig solle das Ziel eines verbesserten Hinweisgeberschutzes mit den Interessen von Unternehmen und öffentlicher Verwaltung, die zum Ergreifen von Hinweisgeberschutzmaßnahmen verpflichtet würden, so in Einklang gebracht werden, dass bürokratische Belastungen handhabbar blieben.

Was sieht der neue Gesetzentwurf vor?

Riesige Unterschiede zum Vorschlag Lambrechts gibt es in Buschmanns Anlauf zum Hinweisgeberschutzgesetz nicht. Er baut darauf auf. Am ehesten fällt auf:

  • Der Geltungsbereich wird ausgeweitet: Geschützt werden soll künftig nicht nur der Beitrag dazu, Verstöße gegen EU-Recht aufzudecken. Darüber hinaus sollen die Regeln auch für bestimmte Bereiche des deutschen Rechts anwendbar sein.
  • Zu sogenannten Whistleblowern, die durch das Gesetz geschützt werden, sollen gemäß Buschmann alle Personen zählen, die rund um ihren Arbeitsplatz Verstöße gegen EU- oder deutsches Recht feststellen und öffentlich machen – also auch Beamte, Selbstständige, Anteilseigner oder Mitarbeiter von Lieferanten.
  • Die Hinweisgeber sollen zwischen unternehmensinternen und externen Meldekanälen wählen können. Damit werden Unternehmen mit über 50 Mitarbeitern und öffentliche Stellen künftig interne Meldemöglichkeiten einrichten müssen. Möchte der Whistleblower nicht die Unternehmenskanäle nutzen, soll er sich an eine neu zu schaffende Stelle beim Bundesamt für Justiz wenden können, entsprechende Pendants auf Landes- und Kommunalebene.
  • In einem Konzern soll eine Meldestelle bei der Konzernmutter ausreichen.
  • Weder die internen noch die externen Kanäle sollen dazu verpflichtet werden, anonyme Meldemöglichkeiten einzurichten.
  • In den Anwendungsbereich sollen „insbesondere alle Verstöße einbezogen werden, die strafbewehrt sind sowie bußgeldbewehrte Verstöße, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib, Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient“ (Bundesjustizministerium).
  • Der Gesetzentwurf enthält zwei Schadensersatzvorschriften: Der Hinweisgeber erhält Schadenersatz, wenn der Arbeitgeber gegen das Repressalienverbot verstößt. Auf der anderen Seite ist ein Whistleblower zu Schadenersatz verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig Falschmeldungen macht.
  • Verstöße gegen die wesentlichen Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes sollen als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bestraft werden können – zum Beispiel für das Behindern von Meldungen oder Repressalien gegen den Hinweisgeber nach erfolgter Meldung.

Wir empfehlen Unternehmen, sich auf die Einrichtung von internen Meldekanälen vorzubereiten. Es ist nach aktuellem Stand damit zu rechnen, dass das neue Hinweisgeberschutzgesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird.

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Corona Arbeitsschutz

Unternehmen haften bei Verstößen gegen Corona-Arbeitsschutz

Das Landesarbeitsgericht München hat im Februar dieses Jahres eine Firma zu Schadensersatz gegenüber einer Mitarbeiterin verurteilt, weil der Geschäftsführer des Unternehmens sich nicht an die geltende Corona-Schutzverordnung gehalten und es nicht der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflichten genügt hat. Daraus ergibt sich auch für die Zukunft, dass Arbeitgeber ihre Pflichten, die sich aus dem unternehmerischen Arbeitsschutz ergeben, nicht vernachlässigen dürfen.

Zu dem genauen Fall informiert das LAG München:

Die Klägerin war bei der Beklagten als Immobilienwirtin beschäftigt. Der Geschäftsführer des Unternehmens kam aus dem Urlaub mit Erkältungssymptomen zurück. Kurz darauf fuhr er mit der Klägerin in einem Pkw zu Eigentümerversammlungen, wobei die Fahrten zweimal eine halbe bzw. zweimal mehr als eine Viertelstunde dauerten. Von einem Teilnehmer der ersten Eigentümerversammlung rückte er etwas ab und erklärte dazu, er habe aufgrund der Klimaanlage eine Erkältung und sich deswegen weiter weggesetzt.

Wenige Tage später wurde der Geschäftsführer Corona-positiv getestet, das Gesundheitsamt ordnete für die Klägerin als Kontaktperson 1 eine Quarantäne an. Die für vor Ende der Quarantäne geplante kirchliche Trauung mit anschließender Hochzeitsfeier der Klägerin, zu der 99 Gästen eingeladen worden waren, konnte deshalb nicht stattfinden. Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin unter anderem den Ersatz der Kosten durch die ausgefallene Hochzeitsfeier und -reise.

Durch das Verhalten ihres Geschäftsführers habe das Unternehmen laut Gericht grob gegen die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzpflichten der SARS-CoV2- Arbeitsschutzstandards und die allgemeinen Fürsorgepflichten verstoßen. Zum damaligen Zeitpunkt galten Mindestabstände und ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz bei entsprechenden Krankheitssymptomen. Weil der Geschäftsführer offensichtlich dagegen verstieß, habe das Unternehmen den entstandenen Schaden der Klägerin zu ersetzen.

Was bedeutet das Urteil aktuell für den Schutz vor Corona in Unternehmen?

Derzeit kehren immer mehr Menschen von ihren heimischen Arbeitsplätzen in die Büros zurück. Maskenpflicht und Abstandsregeln sind reduziert oder sogar ganz aufgehoben. Das entbindet Unternehmen trotzdem nicht davon, im Zuge ihres umfassenden Compliance Managements eine Gefährdungsbeurteilung auf Basis der aktuellen Corona-Arbeitsschutzverordnung zu veranlassen und ein Hygienekonzept für alle Arbeits- und Aufenthaltsbereiche im Unternehmen zu erarbeiten und zu realisieren. Ansonsten können Unternehmen gemäß des beschriebenen Urteils selbst für Vermögensschäden von Mitarbeitenden haftbar gemacht werden.

Hinweise zur Gestaltung eines entsprechenden Konzeptes finden Unternehmen in der Corona-Arbeitsschutzregel. Dort heißt es u.a.: „Diese SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert für den gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz festgestellten Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie für einen befristeten Zeitraum nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (nachfolgend Epidemie) die Anforderungen an den Arbeitsschutz in Hinblick auf SARS-CoV-2 unter Berücksichtigung des Impf-, Sero- und Teststatus der Beschäftigten. Diese Regel gilt bis zum Außerkrafttreten der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.“

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Masken im Verbandskasten

Gesichtsmaske muss in Auto-Verbandskasten

Die DIN13164:2022 ist Anfang Februar 2022 in Kraft getreten und bringt eine wichtige Änderung für Autofahrer mit sich: Im Verbandskasten eines Fahrzeugs müssen nun auch zwei Gesichtsmasken enthalten sein. Es entfällt im Gegenzug das Verbandtuch mit den Maßen 40×60, und auch die Zahl der Dreiecktücher wird auf eines verringert. Die Regel gilt für Erste-Hilfe-Sets in Autos, LKW und Bussen und auch für die Zukunft unabhängig von der Corona-Pandemie.

Die Hersteller der Verbandskästen passen die Inhalte bereits an. Für Autofahrer gilt: Sie sollten ihre Kästen möglichst bald „entrümpeln“ und ergänzen. Bei Kontrollen passiert zwar zunächst nichts. Es gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Januar 2023. Danach aber werden fünf Euro Bußgeld fällig, wenn die Gesichtsmasken nicht im Verbandskasten sind und die Polizei kontrolliert. Dann nämlich wird es zum Verstoß gegen die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Noch teurer wird es – zehn Euro – wenn Sie Ihr Auto von einer anderen Person steuern lassen, ohne dass der Verbandskasten den aktuellen Regeln entspricht.

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DSGVO

GmbH-Geschäftsführer haften auch persönlich bei DSGVO-Verstößen

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Ein interessantes Urteil zur Verantwortlichkeit für den Datenschutz in Unternehmen hat vor einiger Zeit das Oberlandesgericht Dresden gesprochen (Urteil vom 30.11.2021 – 4 U 1158/21).

Daraus ergibt sich für GmbH-Geschäftsführer: Sie sind neben der Gesellschaft „Verantwortliche“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und haften damit auch persönlich für Verstöße gegen den Datenschutz.

Geschäftsführer sind demnach eigene datenschutzrechtlich Verantwortliche. Gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist „Verantwortlicher“ die „natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.“ Dazu gehört dem Urteil zu Folge der GmbH-Geschäftsführer.

Setzt sich die Auffassung des OLG Dresden auch bei anderen Urteilen durch, steigt das Risiko der persönlichen Haftung für GmbH-Geschäftsführer bei der Sammlung personenbezogener Daten deutlich – speziell dann, wenn sie die jeweilige Datenverarbeitung explizit beauftragt oder darüber entschieden haben. Die Richter teilen nicht das Verständnis, dass Geschäftsführer nur innerhalb der Gesellschaft in ihrer Funktion für Datenschutzverstöße zur Verantwortung gezogen werden können.

Im vorliegenden Fall des OLG Dresden ging es um die Beauftragung eines Privatdetektivs durch den GmbH-Geschäftsführer, um Informationen über strafrechtliche Verurteilungen des Klägers zu erlangen. Die Richter urteilten, dass diese Form der Datenverarbeitung nicht erforderlich war, um die berechtigten Interessen der Gesellschaft zu wahren. Hier kam außerdem dazu, dass ein Privatdetektiv gar nicht befugt ist, personenbezogene Daten über strafrechtliche Vorgänge zu sammeln. Demzufolge muss der Beklagte Schadensersatz leisten.

Das Urteil ist ein weiterer Anlass, das Thema Datenschutz in Unternehmen besonders genau zu betrachten. Genau betrachtet werden sollte vor diesem Hintergrund speziell das Arbeitsrecht. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in diesem Kontext besonders sensibel und erfordert gewissenhafte Begleitung zum Beispiel im Fall einer Kündigung (Thema: Aufbewahrung von Daten) und Neueinstellung (Thema: Anforderung von Führungszeugnissen).

Sollten Sie Fragen dazu haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

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Rechtskataster

Rechtskataster – in dieser Zeit wichtiger denn je

In den letzten Jahren hat sich beim Thema Compliance in den Unternehmen extrem viel getan – von der alles entscheidenden Bewusstseinsänderung bis hin zur Etablierung eines funktionierenden Compliance Management Systems. Doch aktuelle Entwicklung wie der Russland-Ukraine-Konflikt oder auch immer noch die Corona-Pandemie stellt noch einmal vieles in Frage: Ist Ihre Organisation tatsächlich rechtskonform aufgestellt? Haben Sie dabei zum Beispiel auch Homeoffice samt Arbeitsschutz, Hygienevorschriften und Datenschutz im Blick? Haben Sie alle Export- und Handelsvorschriften berücksichtigt?

Unsere Empfehlung: Betrachten Sie gerade jetzt Ihr Compliance Management System noch mal genau unter diesen Gesichtspunkten. Ein funktionierendes Rechtskataster unterstützt Sie dabei, nach den aktuellsten Spielregeln zu spielen.

Um wirklich rechtskonform zu sein, müssen Sie als Unternehmer alle unternehmensrelevanten Gesetze und Verordnungen kennen. Dazu zählen beispielsweise das Arbeits- und Umweltrecht, das Außenwirtschafts- und Produkthaftungsrecht, das Konzern- und Datenschutz- / IT-Recht und nicht zuletzt das Bürgerliche Recht und das Strafrecht.

Stellen Sie sich also diese drei zentralen Fragen:

  1. Kennen wir wirklich alle Gesetze und Vorschriften (EU-, Bund-, Länder-,   ggf. Verwaltungsvorschriften, technische Regelwerke, …), die uns betreffen – auch die, die in den letzten zwei Jahren dazugekommen, sich verändert haben oder weggefallen sind?
  2. Haben wir ein aktuelles, ganzheitliches, vollumfängliches und zentrales Gesetzes- und Verordnungskataster?
  3. Verfolgen wir laufend alle und betreffenden Änderungen?

Sollten Sie auch nur eine dieser Fragen mit “Nein” beantworten, haben Sie Handlungsbedarf.

Die Flut der Gesetze und Regelungen, die sich ständig ändern, ist eine nicht zu unterschätzende Herausforderung. Mut zur Lücke ist hier definitiv die falsche Strategie. Die juristischen Konsequenzen sind nicht zu unterschätzen. Außerdem erhöhen Kunden und Zertifizierer ständig den Druck in Sachen Gesetzeskonformität.

Ein Beispiel zeigt die ganze Komplexität des Themas: Rund 4.000 Gesetze, Verordnungen und sonstige Regelwerke von EU, Bund und Ländern gelten für ein durchschnittliches deutsches Industrieunternehmen pro Standort – nur für den Umwelt- und Arbeitsschutz. Daraus ergeben sich etwa 26.000 Pflichten, rund 11.500 davon sind strafbewehrt. Dabei handelt es sich hier nur um zwei von vielen unternehmensrelevanten Rechtsgebieten.

Durch die schiere Fülle der Compliance-Pflichten sind viele Unternehmen schlicht überfordert- und es kommen wie jetzt durch Corona immer neue dazu. Was der Russland-Ukraine-Konflikt mit sich bringt, muss in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten berücksichtigt werden.

Daher unser dringender Appell: Kümmern Sie sich um ein individuelles Rechtskataster als zentrales Element aller Compliance-Aktivitäten in Ihrem Unternehmen. Es ist auf Ihre Geschäftstätigkeit zugeschnitten und wird permanent an alle Entwicklungen angepasst. Es erfasst aktuell die Gesetze und Vorschriften in ausnahmslos allen Unternehmensbereichen und Sachgebieten. So können Sie Ihr Unternehmen auch auf aktuelle Entwicklungen kurzfristig einstellen und für die Umsetzung der wichtigen Compliance-Maßnahmen sorgen. Wir beraten Sie dabei.

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Lieferkettengesetz

EU legt Entwurf zum Lieferkettengesetz vor

Die EU-Kommission hat am 23. Februar ihren Entwurf für die „Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit“ veröffentlicht – das EU-Lieferkettengesetz. Damit sollen Unternehmen verpflichtet werden, Risiken der Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang ihrer Lieferketten zu identifizieren und geeignete Maßnahmen dagegen zu ergreifen.

Der Entwurf geht über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Er sieht vor, dass die Regeln für Unternehmen des europäischen Binnenmarktes mit über 500 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro gelten sollen. Insbesondere in besonders gefährdeten Bereichen verschärfen sich die Vorschriften schon für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern und 40 Millionen Euro Umsatz, wenn sie mehr als die Hälfte in problematischen Branchen wie beispielsweise Landwirtschaft, Lebensmitteln, Textil, Schuhen, Mineralien (auch Öl, Gas, Metalle) oder Chemikalien machen. Auch für die Finanzbranche soll das EU- Lieferkettengesetz gelten. Anwendbar sollen die Regeln aber nur auf „etablierte Geschäftsbeziehungen“ sein. Betroffen sind nach diesem Entwurf etwa ein Prozent der Unternehmen in der Europäischen Union – in Summe rund 13.000.

Verstoßen Unternehmen gegen die neuen Regeln, sollen sie mit Sanktionen und Bußgeldern belegt werden können. Außerdem enthält der Entwurf eine zivilrechtliche Haftung, mit der Geschädigte im Bereich Menschenrechte und Umwelt gegen die Verursacher klagen können.

Wird der Gesetzesvorschlag im Europäischen Parlament und im Rat verabschiedet, muss auch Deutschland das erst im vergangenen Jahr verabschiedete Lieferkettengesetz anpassen. So sind unter anderem Behörden festzulegen, die die Umsetzung des Gesetzes beaufsichtigen. Der EU-Entwurf schaut dabei speziell auch auf den Klimaschutz: Die nationalen Regeln müssen so ausgearbeitet sein, dass die Unternehmen dazu angehalten sind, dass ihre Tätigkeit mit dem Ziel des Pariser Klimaschutzabkommen (Erderwärmung maximal 1,5 Grad) kompatibel ist.

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Lobbyregistergesetz

Mehr Transparenz durch Lobbyregister

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Zum 1. Januar 2022 ist das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden neue Meldepflichten für Interessenvertreter eingeführt und ein elektronisches Lobbyregister beim Deutschen Bundestag auf der Internetseite lobbyregister.bundestag.de eingerichtet. Damit soll die lobbyistische Einflussnahme in Bundestag und Bundesregierung transparent gemacht und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und die Legitimität parlamentarischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozess verbessert werden.

Vor dem Hintergrund, dass betroffene Unternehmen das Lobbyregistergesetz bis Ende Februar 2022 umsetzen müssen, empfehlen wir, bei einer internen Prüfung zu klären, ob ein Unternehmen (auch unbewusst) Interessenvertretung betreibt. In diesem Fall besteht kurzfristig Handlungsbedarf, unter anderem die Registrierung auf der Lobbyregisterseite des Bundestages (lobbyregister.bundestag.de/startseite).

Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich – Für wen gilt das Lobbyregistergesetz?

Das Lobbyregistergesetz richtet sich an Interessenvertreter und damit alle natürlichen oder juristischen Personen, Personengesellschaften oder sonstigen Organisationen, auch in Form von Netzwerken, Plattformen oder anderen Formen kollektiver Tätigkeiten, die Interessenvertretung betreiben oder beauftragen. Betroffen ist jede Art von Organisation – von Einzelunternehmen bis zu Lobbyagenturen, von Spitzenverbänden der Wirtschaft bis zu Tierschutzorganisationen.

Eine Interessensvertretung liegt immer dann vor, wenn jemand Kontakt aufnimmt, um unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf den Willensbildungs- der Entscheidungsprozess der Bundesregierung oder der Organe, Mitglieder, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestages zu nemen. Erfasst sind damit auch Parlamentarische Staatssekretäre, Staatssekretäre, Abteilungsleiter und Unterabteilungsleiter.

Registrierungspflicht in das Lobbyregister

Interessenvertreter müssen sich unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern in das Lobbyregister (öffentliches Verzeichnis) eintragen, wenn einer der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

  • Die Interessenvertretung wird regelmäßig betrieben.
  • Die Interessenvertretung ist auf Dauer angelegt.
  • Die Interessenvertretung wird geschäftsmäßig für Dritte betrieben.
  • Innerhalb der jeweils letzten drei Monate wurden mehr als 50 unterschiedliche Interessenvertretungskontakte aufgenommen.

Zur Kontaktaufnahme zählt jegliche Form der Kommunikation – also E-Mail, Telefongespräch und auch mündliche Kommunikation. Ausreichend ist demnach eine E-Mail an 51 Bundestagsabgeordnete. Auf den Erfolg kommt es hierbei nicht an, bereits Versuche, Kommunikationsvorgänge anzustoßen, sind als Kontaktaufnahme zu sehen.

Die Registrierungspflicht gilt auch dann, wenn die Interessenvertretung noch nicht regelmäßig betrieben wird, jedoch auf Dauer angelegt ist. Dies ist der Fall, wenn beabsichtigt wird, die mit der Interessenvertretung verbundenen Ziele über einen längeren Zeitraum zu verfolgen.

Ausnahmen zur Registrierungspflicht

Für bestimmte Tätigkeiten, Personen oder Organisationen gelten Ausnahmen zur Registrierungspflicht. Zum Beispiel sind Kontakte von natürlichen Personen ausgenommen, wenn sie ausschließlich persönliche Interessen formulieren. Aber Vorsicht: Sobald ein Interessenvertreter Anliegen formuliert, die nicht nur ihn selbst betreffen, gilt das nicht mehr als ausschließlich persönliches Interesse.

Die Interessenvertretung unterliegt keiner Eintragungspflicht, wenn sie rein lokalen Charakter aufweist. Sie hat in der Regel einen ausschließlich lokalen Charakter, wenn es sich um ein Anliegen handelt, das nur einen bestimmten Wahlkreis oder maximal zwei aneinandergrenzende Wahlkreise betrifft. Außerdem entfällt die Registrierungspflicht, wenn der Interessenvertreter ein öffentliches Amt oder Mandat wahrnimmt. Auch Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverbände unterliegen nicht der Registrierungspflicht. Die reine Teilnahme an öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse, öffentlichen Kongressen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen der Organe, Mitglieder, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestages muss ebenfalls nicht eingetragen werden.

Umfang der Registrierungspflicht im Lobbyregister

Registriert werden persönliche Daten der natürlichen und juristischen Personen sowie Gesellschaften wie Name und Anschrift sowie Interessen- und Tätigkeitsbereiche, Struktur des Verbandes, Vereins, Unternehmens usw. wie z. B. zum Vorstand und Geschäftsführung, Mitgliederzahl sowie Namen der Verbandsvertreter. Es muss auch die Anzahl der Beschäftigten, die mit der Interessenvertretung unmittelbar beauftragt sind, in Stufen angegeben werden.

Weiterhin muss offengelegt werden, wie die Interessenvertretung finanziert wird. Die Interessenvertreter müssen ihre jährlichen finanziellen Aufwendungen in Stufen von jeweils 10.000 Euro offenlegen. Erfolgt die Interessenvertretung im Auftrag eines Dritten, sind die finanziellen Aufwendungen nach Kunden oder Mandanten aufzulisten. Auch müssen ab dem gesetzlich verankerten Schwellenwert Herkunft und Höhe der Zuwendungen oder Zuschüsse im Sinne des Haushaltsrechts oder Spenden offengelegt werden.

Eine Offenlegungspflicht besteht für juristische Personen auch für Jahresabschlüsse und Rechenschaftsberichte, wenn keine handelsrechtlichen Offenlegungspflichten bestehen. Es gibt zwar die Möglichkeit, dass die Angaben zu jährlichen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung, zu Zuwendungen, Zuschüssen und Schenkungen sowie die Offenlegung des Jahresabschlusses verweigert werden. Allerdings wird die Verweigerung im Lobbyregister vermerkt und die verweigernden Interessenvertreter werden in einer gesonderten öffentlichen Liste im Lobbyregister ausgewiesen. Es besteht hier für jedermann die Möglichkeit der Nachfrage. Durch diese negative Listung sollen Unternehmen zum Umdenken und zur umfassenden Offenlegung motiviert werden.

Die Angaben müssen elektronisch über die Internetseite des Deutschen Bundestages erfolgen. Sie sind für jedermann einsehbar, können gezielt über die Suchfunktion nach Interessensvertretern gefunden und müssen einmal jährlich aktualisiert werden. Die meisten Änderungen der eintragungspflichtigen Daten wie beispielsweise die persönlichen Angaben müssen allerdings schon vor der jährlichen Aktualisierung gemeldet werden. Wird die Aktualisierung unterlassen, ist dies strafbewehrt und kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Sanktionen

Sobald die Voraussetzungen für eine Eintragung bestehen, muss sie im Lobbyregister unverzüglich vorgenommen werden. Werden Angaben nicht rechtzeitig, vollständig oder richtig gemacht, kann das mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden, fahrlässige Verstöße mit bis zu 20.000 Euro Geldbuße.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

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Kündigung

Höhere Anforderungen an Online-Werbung und -Verträge ab 2022

[vc_row][vc_column][vc_column_text]In diesem Jahr treten einige Gesetze in Kraft, die auf der einen Seite besseren Verbraucherschutz durchsetzen sollen, zum anderen bei Unternehmen rechtliche und organisatorische Anpassungen nötig machen.

Telefonwerbung

Unternehmen, die am Telefon Kunden werben wollen, müssen ab 28. Mai 2022 dokumentieren, dass die angerufene Person ausdrücklich in die Telefonwerbung eingewilligt hat. Diesen Nachweis muss der Anbieter fünf Jahre lang aufbewahren.

Das Bundesjustizministerium schreibt dazu: „Die Verbraucher müssen vor dem Anruf ausdrücklich eingewilligt haben, dass sie Werbeanrufe erhalten wollen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Werbeanrufe von einer natürlichen Person durchgeführt werden oder eine automatische Anrufmaschine eingesetzt wird.“ Liege keine Einwilligung vor, handele es sich um einen „Cold Call“, den die Bundesnetzagentur mit einer Geldbuße bis zu 300.000 Euro ahnden könne.

Übrigens: Ein Vertrag über Strom- und Gaslieferungen kann gar nicht mehr wirksam telefonisch abgeschlossen werden. Vielmehr muss der Anbieter die Konditionen in einem Text, zum Beispiel in einer E-Mail, schriftlich darlegen. Ein Vertrag kommt allein durch ein Telefongespräch also nicht mehr zustande.

Onlineverträge mit Kündigungsbutton und Bestätigungspflicht

Kunden, die Verträge (außer bei Finanzgeschäften) online abschließen, sollen sie ab 1. Juli 2022 leichter kündigen können. Dazu müssen Anbieter auf ihren Websites entsprechende Kündigungsbuttons einrichten. Darüber hinaus haben sie es so organisieren, dass der Kunde nach Online-Kündigung über den Button sofort eine digitale Eingangsbestätigung zum Beispiel in einer E-Mail erhält.

Wichtig: Die Kündigung eines Vertrags über den Button gilt auch dann, wenn er vor Juli 2022 in Kraft getreten ist.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

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Wegeunfälle im Homeoffice

Wegeunfälle im Homeoffice? Ja!

Omikron rollt auf uns zu und viele Arbeitnehmer sind schon seit einigen Wochen wieder vor allem im Homeoffice. Damit tun sich nicht erst seit dieser Welle Fragen für das Arbeitsrecht auf. Unter anderem: Gibt es eigentlich Wegeunfälle im Homeoffice? Greift die gesetzliche Unfallversicherung? Das Bundessozialgericht hat im vergangenen Dezember klargestellt: Ja, auch im Homeoffice greift der Versicherungsschutz, weil es auch dort Wegeunfälle geben kann.

Das Bundessozialgericht schreibt am 8. Dezember 2021 in einer Mitteilung: „Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 4/21 R).“

Außerdem heißt es dort weiter: „Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. Üblicherweise beginnt er dort unmittelbar zu arbeiten, ohne vorher zu frühstücken. Beim Beschreiten der die Räume verbindenden Wendeltreppe rutschte er aus und brach sich einen Brustwirbel.“ Die beklagte Berufsgenossenschaft hatte Leistungen aus Anlass des Unfalls abgelehnt. Auch das Landessozialgericht hatte diesen „erstmaligen morgendlichen Weg vom Bett ins Homeoffice“ als unversicherte Vorbereitungshandlung bewertet. Das Bundessozialgericht aber schloss sich in seiner aktuellen Entscheidung dem Sozialgericht an, das zuvor bereits den Gang als versicherten Betriebsweg eingeordnet hatte.

Klar ist nun: Der Arbeitsunfall geschah zu der an diesem Morgen erstmaligen Arbeitsaufnahme im Sinne seines Arbeitgebers und war damit vor allem eines: ein versicherter Betriebsweg.

Für Arbeitnehmer im Homeoffice dürfte das Urteil ein gutes Signal sein: Sie sind zumindest in diesem beschränkten Umfang (erster Weg zur Arbeitsaufnahme) genauso geschützt wie an ihrem Arbeitsplatz im Unternehmen.

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Ampel-Koalition

Was plant die Ampel beim Thema Compliance?

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat die Regierungsgeschäfte aufgenommen. Wir werfen noch einmal einen kurzen Blick in den Koalitionsvertrag, was der für Compliance-relevante Themen bereithält.

Unternehmenssanktionen und Whistleblower-Richtlinie

Die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie bis Dezember 2021 hat die Vorgänger-Regierung nicht mehr geschafft. Nun sieht der Koalitionsvertrag zu diesem Thema Folgendes vor:

„Wir setzen die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel um. Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor rechtlichen Nachteilen geschützt sein, sondern auch von erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien gegen den Schädiger wollen wir verbessern und prüfen dafür Beratungs- und finanzielle Unterstützungsangebote.“ (Quelle)

Außerdem steht das Thema „Unternehmenssanktionen“ auf der Agenda der Koalitionäre, und zwar so:

„Wir schützen ehrliche Unternehmen vor rechtsuntreuen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern. Wir überarbeiten die Vorschriften der Unternehmenssanktionen einschließlich der Sanktionshöhe, um die Rechtssicherheit von Unternehmen im Hinblick auf Compliance-Pflichten zu verbessern und für interne Untersuchungen einen präzisen Rechtsrahmen zu schaffen.“

Im vergangenen Jahr war der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes in der großen Koalition noch gescheitert. In der neuen Ampel-Konstellation bleibt der Fortschritt bei diesem Thema abzuwarten.

Außerdem finden sich im Koalitionsvertrag diese Vorhaben zum „Unternehmensrecht“:

  • „Wir erleichtern die Gründung von Gesellschaften, indem wir die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts vorantreiben und Beurkundungen per Videokommunikation auch bei Gründungen mit Sacheinlage 112 und weiteren Beschlüssen erlauben.
  • Wir ermöglichen dauerhaft Online-Hauptversammlungen und wahren dabei die Aktionärsrechte uneingeschränkt.
  • Wir untersuchen weitere Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Kostenerstattungen für Abmahnungen nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG).
  • Wir erweitern den Rechtsrahmen für Legal Tech-Unternehmen, legen für sie klare Qualitäts- und Transparenzanforderungen fest und stärken die Rechtsanwaltschaft, indem wir das Verbot von Erfolgshonoraren modifizieren und das Fremdbesitzverbot prüfen.“

Ebenfalls Auswirkungen auf die Rechtskonformität von Unternehmen dürften unter anderem diese Pläne von SPD, Grünen und FDP haben:

  • Gleichstellungs-Check künftiger Gesetze und Maßnahmen
  • Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen
  • Verstärkte Beobachtung der Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des Öffentlichen Dienstes
  • Strategisches Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche – im Bundesfinanzministerium organisatorisch und personell verbessern und dafür Stärkung von Zoll, Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und die Financial Intelligence Unit (FIU)
  • Einsatz für die Einrichtung einer effektiven und unabhängigen EU-Geldwäschebehörde mit Sitz in Frankfurt am Main
  • Verbesserung der Datenqualität im Transparenzregister, sodass die wirtschaftlich Berechtigten in allen vorgeschriebenen Fällen tatsächlich ausgewiesen werden, digitale Verknüpfung mit anderen in Deutschland bestehenden Registern, Verknüpfung des Datenbankgrundbuchs mit dem Transparenzregister, um die Verschleierung der Eigentümer von Immobilien zu beenden

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