Einträge von admin

Wettbewerbsregister: Strafverfolgungsbehörden melden seit 1. Dezember

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Bereits seit März 2021 gibt es das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt. Mittlerweile hat es weitere Hürden genommen, damit es seine Wirkung entfalten kann: Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger bekanntgegeben, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung an das Wettbewerbsregister vorliegen. Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden sind seit 1. Dezember zur Mitteilung registerrelevanter Entscheidungen an […]

Corona und Compliance – neue Arbeitgeberrechte und -pflichten im Infektionsschutzgesetz

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Die Corona-Pandemie, die sich dieser Tage wieder deutlich verschärft, hat Arbeitgeber bei der Einhaltung ihrer Compliance-Regeln von Anfang vor Herausforderungen gestellt. Mit der Änderung im Infektionsschutzgesetz zum 25. November 2021 gibt es noch einmal deutliche Änderungen. Betriebsabläufe und Gesundheit mit der 3G-Regel unter einen Hut zu bringen, bringt insbesondere datenschutzrechtliche Probleme mit sich. Das Bundesarbeitsministerium […]

Online-Unterweisungen in Corona-Zeiten: Ist Ihr Unternehmen rechtssicher aufgestellt?

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Heute möchten wir Sie auf einen sehr interessanten Artikel aufmerksam machen, der auf der Website unseres Partners Quentic veröffentlicht wurde: Dipl.-Kfm. Thomas Krassmann stellt dort die Frage: „Wie rechtssicher sind Online-Unterweisungen?“ und liefert Antworten: „So integrieren Sie digitale Lernformen ganzheitlich in Ihre Prozesse im Arbeitsschutz.“ Hier eine kurze Zusammenfassung mit der Empfehlung, die Details bei […]

Novelle für Europäische Dual-Use-Verordnung tritt in Kraft

Am 9. September 2021 tritt die Novelle der EU-Dual-Use-Verordnung in Kraft. Damit gilt eine neue, strengere Exportkontrolle für sogenannte Dual-Use-Güter: Waren, Software und Technologien, die einen doppelten (zivilen und militärischen) Verwendungszweck haben können. Ein Verstoß kann hohe Strafen nach sich ziehen. Wer Dual-Use-Güter aus der Europäischen Union ausführen will, muss das internationale Abkommen berücksichtigen. Der […]

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – was nun?

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (oder kurz: Lieferkettengesetz) hat trotz heftiger Kontroversen vor der parlamentarischen Sommerpause den Bundestag und den Bundesrat passiert. Es gilt ab 1. Januar 2023 für Unternehmen in Deutschland und für ausländische Firmen mit einer Niederlassung hierzulande. Was bedeutet es für die Unternehmen, ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten nachkommen zu müssen? Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für Menschenrechte und […]