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DSGVO

Sinnvolle DSGVO Tools schützen vor hohen Strafen

Die Datenschutzgrundverordnung DSGVO beschäftigt seit mehr als anderthalb Jahren Unternehmen, Vereine und Organisationen in der Europäischen Union. Zwar ist die die befürchtete Abmahnwelle nach dem endgültigen Inkrafttreten am 25. Mai 2018 ausgeblieben. Doch mittlerweile schauen sich die Datenschutzbeauftragten der Länder vor allem die Unternehmen und den von ihnen praktizierten Datenschutz sehr genau an. Jüngst teilte die Berliner Datenschutzbeauftragte mit, dass der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen 14,5 Millionen Euro Strafe wegen Verstößen gegen die DSGVO zahlen müsse. SAT empfiehlt auch vor diesem

Bußgeldzumessung

Datenschutzaufsichtsbehörden legen Konzept zur Bußgeldzumessung vor

Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben Mitte Oktober 2019 ein Konzept zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen vorgelegt, die gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung DSGVO verstoßen haben. Ziel des Konzeptes ist es laut einer Pressemitteilung der Deutschen Datenschutzkonferenz vom 16. Oktober 2019, „den Datenschutzaufsichtsbehörden eine einheitliche Methode für eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bemessung von Geldbußen zur Verfügung zu stellen.“ Das Konzept richtet sich ausschließlich an Unternehmen, nicht aber an Vereine oder Private. Bußgeld richtet sich nach Unternehmensumsatz Die Bußgeldzumessung

Compliance Management System

Compliance Management System gibt vor Gericht den Ausschlag

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Sommer ein weitreichendes Urteil über die Relevanz eines Compliance Management Systems in Unternehmen getroffen. Es urteilte, dass einem Geschäftsführer wegen gravierender Compliance-Verstöße aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden kann (OLG Hamm, 8 U 146/18). In dem Fall hatte der Geschäftsführer einer konzernzugehörigen GmbH mit einem Geschäftspartner eine Provisionsvereinbarung getroffen, die den im Konzern geltenden Compliance-Vorschriften widersprach. Demnach musste bei Provisionen ab einer bestimmten Größenordnung das Vier-Augen-Prinzip eingehalten werden. Auch durften derartige Vereinbarungen nicht ohne

Dual-Use-Güter

EU-Kommission empfiehlt interne Compliance-Programme für Dual-Use-Güter

Die Europäische Kommission hat am 30. Juli dieses Jahres Empfehlungen „zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Gütern) nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates“ veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: „Ein wirksames, einheitliches und kohärentes Kontrollsystem für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist notwendig, um die Sicherheit der EU und die internationale Sicherheit zu fördern und die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (EU),

Transparenzregister

Transparenzregister gegen Geldwäsche wird öffentlich zugänglich

Seit Sommer 2017 ist das Geldwäschegesetz in Kraft, das ein elektronisches Transparenzregister vorsieht. Konnten bislang nur Strafverfolgungsbehörden, Steuerfahnder und Menschen mit „berechtigtem Interesse“ auf das Register zugreifen, soll es nun im Zuge der Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie öffentlich zugänglich gemacht werden. Das sogenannte Transparenzregister ist ein elektronisches Verzeichnis, in dem „wirtschaftlich Berechtigte“ aufgeführt werden, die mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen besitzen. Es soll verhindern, dass illegale Vermögenswerte durch komplexe Firmenkonstruktionen verschleiert werden. Ziel ist es außerdem, die strafrechtliche Verfolgung

Whistleblower

EU schützt Whistleblower künftig einheitlich

Auf europäischer Ebene wird es künftig hohe Standards für den Schutz sogenannter Whistleblower geben, die Verstöße gegen das EU-Recht in Unternehmen melden. „Hinweisgeber tun das Richtige für die Gesellschaft und sollten von uns geschützt werden, damit sie dafür nicht bestraft, entlassen, degradiert oder vor Gericht verklagt werden“, sagte Frans Timmermans, zum Zeitpunkt der Entscheidung in diesem Frühjahr Erster Vizepräsident der EU-Kommission. Bislang ist der Schutz von Whistleblowern in der Europäischen Union nicht einheitlich geregelt. „Die neuen EU-weiten Vorschriften zum Schutz von

ISO 37301

Zertifizierbare Compliance-Management-Norm ISO 37301 kommt Ende 2020

Mit Hilfe der internationalen  Norm ISO 19600 erhalten Unternehmen jeglicher Branche und Größe bereits heute sowohl Empfehlungen wie auch praktische Hinweise, wie ein Compliance-Management-System wirksam und organisationsspezifisch umgesetzt werden kann. Hierdurch wird die Grundlage geschaffen, dass sich Führungskräfte und Mitarbeiter im Sinne ihres Compliance Management Systems regelkonform verhalten. Die ISO 19600 hat jedoch einen entscheidenden Nachteil: Sie ist kein zertifizierbarer Standard. Diese Lücke soll ab Ende 2020 die neue Norm ISO 37301 schließen. ISO 37301 ist bei Anti-Korruption angesiedelt Aktuell wird die

SAT-Lindlbauer

SAT kooperiert mit Rechtsanwaltskanzlei ljh Lindlbauer

SAT, Berater für Compliance und Organisation aus Düsseldorf, kooperiert nun mit der Münchner Rechtsanwaltskanzlei ljh Lindlbauer. ljh Lindlbauer ist spezialisiert auf die Vertretung von Organen und Unternehmen im Zusammenhang mit Organhaftungsansprüchen, White Collar Crime, Compliance, Datenschutz  und deckt als sogenannte „full-service“ Kanzlei die  gesamten relevanten Rechtsgebiete des Wirtschaftsrechts ab. “Wir verstehen unsere Kooperation als logische Ergänzung beider Partner”, betonen SAT-Geschäftsführer Jochen Wilckens und Stefan Pawils. Das SAT-Spezialwissen rund um Compliance und Organisation kombiniert mit der juristischen Expertise  von ljh Lindlbauer im Compliance Bereich

Corporate Digital Responsibility

Justizministerium entwickelt Leitlinien für Corporate Digital Responsibility

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat gemeinsam mit den Unternehmen Deutsche Telekom, Miele, Otto Group, SAP, Telefónica und ZEIT Online einen gemeinsamen Prozess zur Entwicklung von Leitlinien für eine Corporate Digital Responsibility angestoßen. Das gaben das Ministerium und die Unternehmen Anfang April bekannt. „Unternehmerische Verantwortung unterliegt beständiger Veränderung. Die Digitalisierung hat inzwischen alle Bereiche unserer Gesellschaft erfasst. Auch in der Wirtschaft stellt sie bestehende Regeln aus der analogen Welt in Frage. Neu entstandene Geschäftspraktiken müssen kontinuierlich überprüft und

Strahlenschutzverordnung

Strahlenschutzverordnung geändert – was Sie jetzt beachten müssen

Das Bundeskabinett hat Ende vergangenen Jahres eine „Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts“ mit einer aktualisierten Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) beschlossen. Sie ist am 31.12.2018 in Kraft getreten. Die Neufassung der StrlSchV enthält nun auch die Vorschriften, die zuvor in der Röntgenverordnung (RöV) geregelt waren. Gleichzeitig wird mit der Neufassung die RöV außer Kraft gesetzt. Die neugefasste StrlSchV soll den Schutz der Gesundheit vor ionisierender und nichtionisierender Strahlung verbessern. Die StrlSchV konkretisiert die Vorgaben des Strahlenschutzgesetzes, das bereits ein Jahr zuvor neu