Transparenzregister gegen Geldwäsche wird öffentlich zugänglich
Seit Sommer 2017 ist das Geldwäschegesetz in Kraft, das ein elektronisches Transparenzregister vorsieht. Konnten bislang nur Strafverfolgungsbehörden, Steuerfahnder und Menschen mit „berechtigtem Interesse“ auf das Register zugreifen, soll es nun im Zuge der Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie öffentlich zugänglich gemacht werden.
Das sogenannte Transparenzregister ist ein elektronisches Verzeichnis, in dem „wirtschaftlich Berechtigte“ aufgeführt werden, die mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen besitzen. Es soll verhindern, dass illegale Vermögenswerte durch komplexe Firmenkonstruktionen verschleiert werden. Ziel ist es außerdem, die strafrechtliche Verfolgung unter anderem von organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu erleichtern.
Meldepflicht für das Transparenzregister
Die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister gilt prinzipiell für alle Unternehmen. Aktiv werden sollten spätestens jetzt aber vor allem ältere Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) ohne elektronisch abrufbare Gesellschafterlisten im Handelsregister. Sie müssen die wirtschaftlich Berechtigten ihres Unternehmens offenlegen. Betroffen sind vor allem Gesellschaften mit Eintragung vor 2007 und seither nicht mehr aktualisierter Gesellschafterliste.
Die IHK Hannover schreibt dazu auf Ihrer Internetseite https://www.hannover.ihk.de: „Die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten dieser Vereinigungen sind auf aktuellem Stand zu halten. Bei juristischen Personen oder sonstigen Vereinigungen ist jede natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält oder mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.“ Außerdem informiert die IHK darüber, wer die Eintragungen im Transparenzregister vornehmen muss: „Gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften (vgl. § 20 Abs. 1 GwG) sowie Trustees und Treuhänder (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 GwG) sind zu unverzüglichen Mitteilungen ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet, sofern sich die wirtschaftlich Berechtigten nicht bereits aus anderen öffentlichen Quellen (z. B. dem Handelsregister) ergeben. Börsennotierte Gesellschaften sind von gesonderten Mitteilungen an das Transparenzregisters ausgenommen, sofern sich die kontrollierende Stellung bereits aus entsprechenden Stimmrechtsmitteilungen ergibt.“
Angaben im Transparenzregister
Mitteilungspflichtig seien folgende Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten: der Vor- und Familienname, das Geburtsdatum, der Wohnort, der Typ des wirtschaftlich Berechtigten (fiktiv oder tatsächlich) sowie Art und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses (vgl. § 19 Abs. 1 GwG). Sowohl nachträgliche Änderungen der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten als auch Hinweise darauf, dass der wirtschaftlich Berechtigte sich zwischenzeitlich (wieder) aus anderen Registern ergibt, seien mitteilungspflichtig.
Kritik wegen Datenschutz
Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Scholz, das Transparenzregister nach EU-Vorgaben öffentlich zugänglich zu machen, hat es zuletzt aus der Wirtschaft gegeben: Ihr gehen die Auskünfte über die „wirtschaftlich Berechtigten“ aus Datenschutzgründen zu weit. Deshalb will die Bundesregierung den eingeräumten Spielraum bei der Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie für Auskünfte aus dem Transparenzregister nicht nutzen. „In der Antwort (19/10716) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10359) erläutert die Regierung, Auskünfte über wirtschaftlich Berechtigte von Unternehmen für die Öffentlichkeit würden mindestens Name, Jahr der Geburt, Wohnsitzland und Staatsangehörigkeit sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses enthalten. Darüber hinaus könnten die Mitgliedstaaten Zugang zu weiteren Informationen wie Geburtstag und Kontaktdaten der wirtschaftlich Berechtigten gewähren. Die Bundesregierung beabsichtigt jedoch zum Schutz der personenbezogenen Daten der wirtschaftlich Berechtigten nicht, von den erweiterten Möglichkeiten Gebrauch zu machen und Zugang zu weiteren als den mindestens erforderlichen Daten zu gewähren, heißt es in der Antwort“ laut Pressemitteilung des Deutschen Bundestages.
Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1003 Anträge auf Einsichtnahme aus dem Personenkreis der Öffentlichkeit gestellt. In 512 Fällen wurde dem Antrag stattgegeben, in 421 abgelehnt. 70 Anträge haben die Antragsteller selbst zurückgenommen.
Das Transparenzregister bietet eine kostenlose Servicenummer (0800-1234337), Mo–Fr von 8:00 bis 18:30 Uhr.
