Verbandssanktionengesetz kommt nicht

Bis zur Bundestagswahl im September 2021 wird nichts mehr daraus: Obwohl die große Koalition das Unternehmenssanktionsrecht ändern wollte, wird das angekündigte Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Wirtschaftskriminalität sollte damit wirkungsvoller bekämpft werden können. Doch die Politiker konnten sich bis zuletzt auf keinen der diversen Gesetzesentwürfe einigen.

Das „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ sollte die Haftung von Unternehmenskonzernen regeln und eine eigenständige Grundlage für die Sanktionierung rechtswidriger Handlungen nationaler und multinationaler Konzerne einführen. Zugleich sollten mit Strafmilderungen unternehmensinterne Compliance-Maßnahmen gefördert und Anreize geboten werden, dass Unternehmen mit eigenen Untersuchungen dazu beitragen, Straftaten aufzuklären.

Insbesondere die CDU hatte sich zuletzt von dem geplanten Gesetz distanziert, wie auf dem Deutschen Anwaltstag Anfang Juni zu hören war. Demnach sei der Gesetzesentwurf im Wesentlichen am geplanten Umgang mit unternehmensinternen Untersuchungen gescheitert. Deren Ergebnisse hätten nämlich nicht den Schutz des § 97 StOP (Beschlagnahmeverbot) unterlegen, sondern die Staatsanwaltschaft hätte sie für ihre weiteren Ermittlungen beschlagnahmen dürfen. Die Christdemokraten sahen darin wohl keinen Anreiz für die Unternehmen, intern mögliches strafbares Verhalten der Mitarbeiter zu untersuchen.

Zwar ist das Verbandssanktionengesetz für diese Legislaturperiode gescheitert. Wir empfehlen Unternehmen aber dennoch, sich auf künftig zu erwartende Gesetzesänderungen zur wirkungsvolleren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vorzubereiten. Konzeption, Einführung und Umsetzung eines durchdachten Compliance Management Systems tut daher umso mehr Not. Wir unterstützen Sie dabei!