Europa schützt sein Handwerk: Start des EU-Registers für regionale Industrieprodukte

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates wird das europäische Schutzsystem für geistiges Eigentum erweitert. Seit 1. Dezember 2025 können Hersteller handwerklicher und industrieller Erzeugnisse einen EU-weit durchsetzbaren Schutz ihrer geografischen Angaben (g.A.) beantragen. Diese Neuerung, die ikonische Produkte wie Solinger Messer oder Glashütter Uhren betrifft, stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen und Chancen in puncto Markenstrategie und Compliance.

Rechtliche Grundlage und Schutzobjekte

Die Verordnung führt ein einheitliches Schutzsystem ein, das analog zu den bereits etablierten g.A.-Regelungen für Agrarprodukte funktioniert. Der Schutz zielt auf nicht-landwirtschaftliche Erzeugnisse ab, deren Qualität, Ruf oder sonstige Eigenschaften wesentlich auf ihren geografischen Ursprung zurückzuführen sind. Der Schutz greift, wenn mindestens einer der Produktionsschritte im abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgt.

Ziel ist die Schaffung eines kollektiven Schutzrechtes, das die geschützte Bezeichnung gegen eine widerrechtliche Nutzung in der gesamten Union – einschließlich irreführender Andeutungen (“im Stil von…“) und unlauterer Nachahmung (Usurpation) – schützt.

Das zweistufige Registrierungsverfahren

Das Verfahren zur Eintragung ist bewusst zweistufig konzipiert, um die regionale Verankerung und die Konsistenz mit nationalen Rechtsordnungen zu gewährleisten:

1. Nationale Ebene (Deutschland: DPMA): Eine Erzeugergemeinschaft muss zunächst bei der zuständigen nationalen Behörde (in Deutschland: das Deutsche Patent- und Markenamt, DPMA) einen Antrag einreichen. Entscheidend ist hier die Ausarbeitung und Validierung einer präzisen Produktspezifikation. Diese muss die Verbindung des Produkts zum geografischen Gebiet detailliert darlegen, einschließlich der verwendeten Rohstoffe, des Herstellungsverfahrens und der relevanten regionalen Kompetenzen.
2. EU-Ebene (EUIPO): Nach erfolgreicher nationaler Prüfung und dem Abschluss eines nationalen Einspruchsverfahrens wird der Antrag an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) weitergeleitet. Das EUIPO führt das unionsweite Prüf- und Einspruchsverfahren durch und entscheidet über die Aufnahme in das Unionsregister für nicht-landwirtschaftliche g.A.

Erhöhte Compliance-Anforderungen

Die Verordnung stellt erhöhte Anforderungen an die Unternehmenscompliance, die über traditionelles Markenrecht hinausgehen:

1. Compliance für g.A.-Inhaber (Erzeugergemeinschaften)

Die wichtigste Compliance-Pflicht für registrierte Erzeuger ist die permanente und nachweisbare Einhaltung der hinterlegten Produktspezifikation. Dies beinhaltet:

• Lückenlose Dokumentation: Aufzeichnungen über Herkunft, Produktion und Konformität
• Kontrollmechanismen: Die Verordnung schreibt die Einrichtung von Kontrollsystemen vor. Die zuständigen Behörden führen Überprüfungen durch, deren Kosten in der Regel über Kontrollgebühren gedeckt werden.
• Periodische Konformitätserklärung: Erzeuger müssen in regelmäßigen Abständen eine Eigenerklärung über die Einhaltung der Spezifikation bei der nationalen Behörde hinterlegen.

2. Compliance für Dritte und Marktteilnehmer

Für Wettbewerber, Händler und Online-Plattformen bedeutet das neue Register eine massive Ausweitung der Recherche- und Sorgfaltspflicht:

• Risikominimierung durch Recherche: Unternehmen sind angehalten, proaktiv das neue Unionsregister zu konsultieren, um sicherzustellen, dass Produktnamen, Marketingtexte und Kennzeichnungen keine geschützten g.A. verletzen.
• Verbot irreführender Marketingpraktiken: Das Verbot erstreckt sich explizit auf die Verwendung von Bezeichnungen, die auch nur assoziativ auf die geschützte g.A. hindeuten könnten, ohne dass das Produkt die Standards erfüllt.
• Haftungsrisiko: Bei Verstößen drohen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Erzeugergemeinschaft. Darüber hinaus können die nationalen Marktüberwachungsbehörden Verwaltungsstrafen (Bußgelder) verhängen und die Produkte aus dem Verkehr ziehen lassen.

Die Einführung des g.A.-Schutzes für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung des europäischen immateriellen Kulturerbes. Sie bietet regionalen Herstellern ein starkes Instrument im globalen Wettbewerb und gegen Produktpiraterie. Gleichzeitig verschärft sie die Anforderungen an die Intellectual Property (IP) Compliance für alle Marktteilnehmer und erfordert eine frühzeitige Anpassung der internen Überwachungs- und Risikomanagementsysteme.