Kampf gegen den Bürokratie-Dschungel: Regierung startet zentrales Beschwerdeportal
Die Bundesregierung geht seit Ende 2025 mit einer neuen digitalen Offensive gegen die oft kritisierte Regelungswut vor. Um Bürgern und Unternehmen eine Stimme im Kampf gegen langwierige Genehmigungsverfahren und überflüssige Papierarbeit zu geben, wurde das Portal „Einfach machen“ ins Leben gerufen. Die Plattform www.einfach-machen.gov.de dient als Schnittstelle zwischen dem Alltag der Betroffenen und den Entscheidungsträgern in Berlin.
Das Projekt wird von Digitalminister Karsten Wildberger, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Arbeitsministerin Bärbel Bas getragen. Die Rückmeldungen der Nutzer sollen nach deren Aussagen dabei helfen, Vorschriften zu verschlanken und so wieder mehr Raum für Innovationen und unternehmerische Initiative zu schaffen. Das System ist dabei so konzipiert, dass Hindernisse über ein Formular unter www.einfach-machen.gov.de mit sieben Klicks gemeldet werden können.
Um die zu erwartende Flut an Einsendungen effizient zu bewältigen, setzt das Digitalministerium auf moderne Technologien. Eine speziell entwickelte Künstliche Intelligenz analysiert und priorisiert das eingehende Feedback. Dennoch dämpfte die Politik bereits die Erwartungen an eine sofortige Lösung aller Probleme, da die Bearbeitung an die personellen und rechtlichen Kapazitäten der Verwaltung angepasst werden müsse.
Hintergrund und Einordnungen
Die Notwendigkeit für ein solches Portal wird durch die aktuelle wirtschaftliche Lage massiv unterstrichen. Schätzungen gehen davon aus, dass die bürokratische Last den deutschen Mittelstand jährlich rund 61 Milliarden Euro kostet. Diese Summe ergibt sich vor allem aus der investierten Zeit, die Unternehmer und Angestellte für Dokumentationspflichten aufwenden müssen, statt sich ihrem Kerngeschäft zu widmen.
Ein zentraler Aspekt der neuen Strategie ist das sogenannte „Digital First“-Prinzip. Ein häufiger Kritikpunkt, der auch über das Portal gemeldet werden kann, ist die Mehrfachabfrage von Daten. Bisher scheitert die deutsche Verwaltung oft am „Once-Only-Prinzip“, bei dem Bürger Informationen nur ein einziges Mal an den Staat übermitteln müssten. Stattdessen fordern verschiedene Behörden häufig dieselben Unterlagen an, oft sogar noch in physischer Form, obwohl die Daten digital vorliegen.
Die größte Herausforderung für das Portal dürfte jedoch die politische Umsetzung der Beschwerden sein. Während die Meldung eines Problems über die Webseite nur wenige Minuten dauert, erfordert die Abschaffung oder Änderung einer Verordnung meist langwierige Gesetzgebungsverfahren, die oft auch europäisches Recht berühren. Das Portal ist daher eher als Frühwarnsystem und Seismograph für die Unzufriedenheit in der Wirtschaft zu verstehen, dessen Erfolg sich erst langfristig an tatsächlichen Gesetzesänderungen messen lassen wird.
Auswirkungen auf die Unternehmenscompliance
Das neue Portal und die damit verbundenen Pläne zum Bürokratieabbau haben direkte Auswirkungen auf die Unternehmenscompliance. Eine der wichtigsten dürfte das kontinuierliche Monitoring von Rechtsänderungen sein. Hier setzt zugleich ein funktionierendes Rechtskataster an.
Da das Portal die Prioritäten der Politik beeinflusst, können sich Compliance-Anforderungen in den nächsten Jahren schneller ändern als bisher. Die Compliance-Verantwortlichen müssen genau beobachten, welche Themen im Portal priorisiert werden.
Ein Rechtskataster ist dabei ein wichtiges Instrument. In digitalisierter Form wie bei SAT haben Sie ständig alle Änderungen im Blick und können zeitnah und gezielt darauf reagieren. Sprechen Sie mit uns, wir beraten Sie gern.
