EU AI Act

KI-Einsatz im Unternehmen: Sind Ihre Beschäftigten schon geschult?

Seit 2. Februar 2025 gilt für Unternehmen die europäische KI-Verordnung:  Im Zuge des EU AI Act werden ihnen damit vor allem Pflichten bei der KI-Kompetenz auferlegt, einige Anwendungen zudem verboten. Unternehmen, die Produkte oder Dienstleistungen mit Künstlicher Intelligenz anbieten, müssen nun sicherstellen, dass ihre Beschäftigten über ausreichend KI-Kompetenz verfügen, sie also geschult sind. Es gibt keine Ausnahmen für KMU oder gemeinnützige Organisationen, und schon die Nutzung von ChatGPT oder Microsoft Copilot spielt dabei eine Rolle.

Für wen gilt der EU AI Act?

Die europäische KI-Verordnung gilt zum einen für Anbieter von KI-Systemen. Dazu gehören alle Unternehmen und Organisationen, die KI-Systeme entwickeln und auf dem europäischen Markt anbieten. Auch solche mit Sitz außerhalb der EU sind betroffen, wenn ihre KI-Systeme in der Europäischen Union eingesetzt werden.

Aber nicht nur die Anbieter selber müssen ihre Beschäftigten im Umgang mit KI schulen, auch die Nutzer von KI-Systemen – also alle Personen und Organisationen, die KI-Systeme innerhalb der EU verwenden, unabhängig davon, wo sich der Anbieter befindet. Und nicht zuletzt Importeure und Händler: Wer KI-Systeme aus Drittländern in die EU importiert oder hier vertreibt, unterliegt dem EU AI Act.

Zu den wenigen Ausnahmen gehören Aktivitäten im Bereich der Forschung und Entwicklung von KI-Systemen ausgenommen, um Innovationen nicht zu behindern. Auch für KI-Systeme, die für private und nicht-berufliche Tätigkeiten genutzt werden, gilt der EU AI Act nicht.

Was ist seit 2. Februar 2025 verboten?

Der EU AI Act verbietet bestimmte KI-Systeme, die als zu riskant eingestuft werden.

  • Manipulative KI-Systeme: Systeme, die unterschwellige oder täuschende Techniken nutzen, um das Verhalten von Personen oder Gruppen zu beeinflussen und dabei ihren freien Willen zu umgehen, was potenziell erheblichen Schaden verursachen kann.
  • Ausnutzung menschlicher Schwächen: KI-Systeme, die gezielt Schwächen von Menschen ausnutzen, z. B. aufgrund von Alter, Behinderung oder sozialer Lage, und dadurch Schaden verursachen können.
  • Social Scoring: Systeme, die Menschen auf Basis ihres Verhaltens oder anderer Merkmale bewerten, ähnlich wie das “Social Scoring” in einigen Ländern.
  • Echtzeit-Biometrische Überwachung: Systeme, die in Echtzeit biometrische Daten wie Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nutzen, es sei denn, sie sind ausnahmsweise für Strafverfolgungszwecke zugelassen.

Entscheidend: Artikel 4 der KI-Verordnung

Unternehmen, die KI-Systeme nutzen oder entwickeln, müssen gewährleisten, dass ihre Beschäftigten die dafür notwendige Kompetenz haben, „wobei ihre technischen Kenntnisse, ihre Erfahrung, ihre Ausbildung und Schulung und der Kontext, in dem die KI‑Systeme eingesetzt werden sollen, sowie die Personen oder Personengruppen, bei denen die KI‑Systeme eingesetzt werden sollen, zu berücksichtigen sind“, heißt es in Artikel 4. Die Schulung muss also auf den konkreten Einsatz von KI-Systemen im Unternehmen abgestimmt sein.

Hochrisiko-KI

Gerade der Einsatz sogenannter Hochrisiko-KI birgt Risiken für Menschen und Gesellschaft speziell in Bereichen wie Sicherheit, Privatsphäre, Menschenrechte oder sogar demokratischen Prozessen. Beispiele:

  • Medizin: Entscheidungen zur Diagnostik oder Therapie
  • Justiz: Unterstützung bei Urteilsfindungen oder rechtlichen Bewertungen
  • Überwachung: Gesichtserkennung oder andere invasive Technologien
  • Autonome Systeme: Selbstfahrende Fahrzeuge oder Waffensysteme

Der Fokus des AI Acts bei Hochrisiko-KI liegt darauf sicherzustellen, dass diese Technologien so entwickelt und verwendet werden, dass sie transparent, ethisch und sicher sind.

Risikobewertung: Das müssen Unternehmen jetzt tun

Ziel des EU AI Act ist der sichere und transparente Umgang mit KI unter Einhaltung ethischer Standards. Unternehmen, die solche Systeme entwickeln oder nutzen, sind nun gefordert:

  • Risikobewertung und Klassifizierung: Unternehmen müssen ihre KI-Systeme bewerten und in Risikokategorien einteilen. Erfüllen die Systeme die Anforderungen des EU AI Acts nicht, müssen sie entweder verändert oder aus dem Vertrieb genommen werden.
  • Schulungen und Kompetenzen: Die Überwachung und rechtskonforme Nutzung von KI-Systemen sind jedoch nur möglich, wenn die Beschäftigten entsprechende Kompetenzen im Umgang mit KI haben. Deshalb sind seit Februar entsprechende Schulungen vorgeschrieben.
  • Technische Dokumentation: Unternehmen müssen detaillierte technische Dokumentationen vorlegen, aus denen zu entnehmen ist, wie ihre KI-Systeme funktionieren, um sie transparent und nachvollziehbar zu machen.
  • Überwachung: Insbesondere Unternehmen mit Hochrisiko-KI-Systemen müssen diese kontinuierlich überwachen und auditieren, damit sie durchgängig den gesetzlichen Vorschriften genügen.
  • Registrierung und Berichterstattung: Hochrisiko-KI-Systeme müssen in einer zentralen EU-Datenbank registriert werden, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten.

Konsequenzen

Unternehmen, die die Anforderungen der KI-Verordnung nicht erfüllen, drohen hohe Bußgelder von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes. Allerdings: Wie genau die Beschäftigten die KI-Fachkenntnis erwerben sollen, ist nicht geregelt. Es gibt auch noch keine Schulungsanbieter, die selber dafür zertifiziert sind.

Wer den EU AI Act also jetzt umsetzen muss, sollte vor allem nah am Anwendungsfall des jeweiligen Beschäftigten schulen und sensibilisieren, bis die Vorschriften konkretisiert sind.

Lassen Sie uns miteinander sprechen, wie wir Sie zum Beispiel bei der Risikoanalyse unterstützen können.

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Keine Angst vorm Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Ausnahmen für KMU

Zuletzt war es die eRechnung, die von manch einem Dienstleistern beworben wurde, als wenn am 1. Januar 2025 der Untergang jedes Unternehmens drohte, das nicht vollständig auf digitale Rechnungen umgestellt hatte. Und was ist passiert? Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen oft nicht viel, denn sie sind häufig ohnehin erst ab 2028 verpflichtet, eRechnungen zu empfangen und zu versenden. Ähnlich läuft es gerade bei der Barrierefreiheit für Websites: Im Netz begegnet uns derzeit wieder eine Vielzahl von Dienstleistern, die quasi mit der Apokalypse – wahlweise Abmahnungen – drohen, sollten ab Ende Juni 2025 nicht ausnahmslos alle Websites barrierefrei gestaltet sein. Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich: Auch das ist missverständlich. Wir klären auf, was das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz für die Websites von KMU bedeutet.

Richtig ist: Das deutsche Barrierefreiheitsstärkungsgesetz setzt die EU-Richtlinie um, die regelt, welche Anforderungen künftig an Produkte und Dienstleistungen gestellt werden, damit sie barrierefrei sind. Wichtig und richtig ist, dass niemand mehr wegen kognitiver, sensorischer oder motorischer Einschränkungen von digitalen Angeboten ausgeschlossen ist.

Welche Probleme können auftreten? Bei motorischen Schwächen kann es einem Menschen schwerfallen, eine Computermaus zu bedienen, so dass er eine Website komplett über die Tastatur steuern muss. Sensorische Probleme wie Sehschwächen führen dazu, dass Texte oder Bilder auf einer Website nicht richtig wahrgenommen werden. Hier sorgen zum Beispiel Alternativtexte bei Bildern oder Untertitel bei Videos für Abhilfe. Menschen mit kognitiven Problemen bekommen einen besseren Zugang zu Websites, wenn sie in einfacher Sprache gestaltet sind.

Für wen gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz?

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz tritt am 28. Juni 2025 in Kraft und muss bereits ab diesem Datum in digitalen Produkten und Dienstleistungen umgesetzt sein, die der breiten Öffentlichkeit angeboten werden. Darunter fallen zum Beispiel Websites und Apps, Online-Shops, Bankdienstleistungen, E-Book-Software oder Telekommunikationsdienstleistungen.

Aber: Es gibt Ausnahmen, die insbesondere für KMU interessant sind. Zum einen gelten sie für alte Dienstleistungsverträge oder Selbstbedienungsterminals. Hier muss die Umstellung bis zum 28. Juni 2030 erfolgen. Für viele KMU aber ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ohnehin vorerst nicht bindend: Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit gilt nicht für Dienstleistungen von Unternehmen, die weniger als zehn Mitarbeiter oder einen Jahresumsatz unter zwei Millionen Euro haben. Auch nicht relevant ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im B2B-Bereich, weil die neue Regelung nur für das Geschäft mit Endverbrauchern gedacht ist.

Wichtig: Die Ausnahmen gelten für digitale Dienstleistungen, nicht für Produkte.

Websites trotzdem barrierefrei gestalten?

Für viele kleine und mittelständische Dienstleister gibt es also vorerst Entwarnung: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird wie die eRechnung nicht so heiß gegessen wie gekocht. Dennoch sollte sich jedes Unternehmen überlegen, seine Dienste trotzdem Schritt für Schritt barrierefrei zu gestalten. Schließlich ist es nicht nur eine langfristige Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch des Ansehens, allen Interessenten und Kunden mit ihren individuellen Bedürfnissen gerecht zu werden.

EU-Abwasser-richtlinie (EU) 2024/3019

KARL ist da! Jetzt EU-Abwasserrichtlinie (EU) 2024/3019 umsetzen

Die EU-Abwasserrichtlinie (EU) 2024/3019, auch als KARL (Kommunale Abwasserrichtlinie) bekannt, ist am 1. Januar 2025 in Kraft getreten. Sie ist ein großer Schritt hin zur nachhaltigen Wasserbewirtschaftung und verschärft die Anforderungen an die Abwasserbehandlung massiv. Die Richtlinie muss bis Mitte 2027 in den EU-Staaten umgesetzt sein und zielt auch darauf ab, dass sich der Abwasserberich energie- und klimaneutral ausrichtet. Kanalisation und Kläranlagen müssen an die neuen Regeln schrittweise bis 2045 angepasst werden. Das hat weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen und Kommunen.

Inhalte der EU-Abwasserrichtlinie (EU) 2024/3019

Die EU-Abwasserrichtlinie (EU) 2024/3019 verpflichtet die EU-Staaten, Abwasser aus allen Siedlungsgebieten ab einer Größe von 1.000 Einwohnerwerten (EW) nach EU-Mindeststandards zu sammeln und zu behandeln – eine Absenkung der bisherigen Schwelle von 2.000 EW. Ein Einwohnerwert entspricht dem durchschnittlichen Abwasseraufkommen einer Person pro Tag. Bis 2035 müssen diese Siedlungsgebiete über Kanalisationssysteme verfügen, die alle häuslichen Abwasserquellen erfassen. Die Richtlinie sieht auch die Entfernung von organisch-biologisch abbaubarem Material vor, bevor das Abwasser in die Umwelt gelangt.

Um die Belastung durch Stickstoff, Phosphor und Mikroschadstoffe weiter zu verringern, fordert die Richtlinie eine Dritt- und Viertbehandlung in größeren Abwasserbehandlungsanlagen. Ab 2039 müssen Anlagen, die Abwasser für mindestens 150.000 Einwohnerwerte behandeln, Stickstoff und Phosphor entfernen. Bis 2045 sind sie verpflichtet, Mikroschadstoffe herauszufiltern.

Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika werden künftig verpflichtet, für die Reinigungskosten von Mikroschadstoffen in kommunalem Abwasser aufzukommen. Nach dem Verursacherprinzip müssen diese Hersteller mindestens 80 Prozent der zusätzlichen Kosten für die sogenannte Viertbehandlung tragen – eine fortgeschrittene Stufe der Abwasseraufbereitung, die gezielt Mikroschadstoffe entfernt.

Die EU-Abwasserrichtlinie (EU) 2024/3019 setzt auch ein Energieneutralitätsziel für größere Abwasserbehandlungsanlagen, die Abwasser für 10.000 EW oder mehr behandeln. Sie sollen bis 2045 ihren Energiebedarf durch selbst erzeugte erneuerbare Energie decken. (Quelle)

Auswirkungen der EU-Abwasserrichtlinie (EU) 2024/3019 auf Unternehmen

Höhere Kosten: Es gilt das Verursacherprinzip. Insbesondere Unternehmen der Chemie-, Pharma- und Kosmetikindustrie müssen mit höheren Kosten rechnen, da sie für einen Teil der Reinigungskosten von Mikroschadstoffen in Kläranlagen aufkommen müssen. Am Ausbau der Kläranlagen, Dokumentation und Überwachung müssen sich die Unternehmen mit bis zu 80 Prozent der Kosten beteiligen.

Anpassung der Produktionsprozesse: Unternehmen müssen ihre Produktionsprozesse so anpassen, dass weniger umweltschädliche Stoffe in das Abwasser gelangen.

Mehr Bürokratie: Die Umsetzung der Richtlinie erfordert eine umfangreiche Dokumentation und Berichterstattung.

Innovation: Die Richtlinie kann auch als Anreiz für Innovationen dienen, da Unternehmen nach neuen Technologien suchen, um Abwasser effizienter und umweltfreundlicher zu reinigen.

Welche Auswirkungen hat die Richtlinie auf die Compliance?

  • Erhöhte Anforderungen: Die Richtlinie verschärft die Anforderungen an die Abwasserbehandlung erheblich. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Abwässer die neuen Grenzwerte einhalten.
  • Dokumentationspflichten: Unternehmen müssen detaillierte Aufzeichnungen über ihre Abwasserentsorgung führen und diese auf Verlangen den Behörden vorlegen.
  • Risikoanalyse: Unternehmen müssen die Risiken für die Umwelt bewerten und entsprechende Maßnahmen zur Risikominimierung ergreifen.

Konkrete Maßnahmen für Unternehmen

  • Analyse der eigenen Produkte: Unternehmen müssen ihre Produkte auf potenziell schädliche Stoffe untersuchen und Maßnahmen zur Minimierung dieser Stoffe ergreifen.
  • Optimierung der Produktionsprozesse: Produktionsverfahren sollten so angepasst werden, dass weniger Abwasser anfällt und die Konzentration von Schadstoffen reduziert wird.
  • Investitionen in neue Technologien: Es kann erforderlich sein, in neue Technologien zur Abwasserbehandlung zu investieren.
  • Schulungen: Mitarbeiter müssen über die neuen gesetzlichen Anforderungen informiert und geschult werden.
  • Kooperation mit Kläranlagenbetreibern: Eine enge Zusammenarbeit mit den Kläranlagenbetreibern ist wichtig, um die Anforderungen der Richtlinie umzusetzen.

Im SAT-Rechtskataster finden Sie ausführliche Informationen zur EU-Abwasserrichtlinie (EU) 2024/3019. Wir arbeiten für Sie heraus, welche Auswirkungen die neuen Regeln auf Ihr Unternehmen haben und was Sie jetzt unternehmen sollten.

Sprechen wir miteinander!

Compliance Officer

Compliance Officer: Hüter der Rechtskonformität

Die Tätigkeit des Compliance Officers ist in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Unternehmen stehen heute vor einer Vielzahl rechtlicher und auch ethischer Herausforderungen. Der Compliance Officer muss sicherstellen, dass ein Unternehmen die Prozesse im Griff hat, um permanent im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften stehen zu können. Wenn Sie als KMU keine eigenen Kapazitäten haben oder ihr zuständiges Personal unterstützen wollen, stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Was ist ein Compliance Officer?

Ein Compliance Officer ist dafür verantwortlich, dass auf allen Ebenen eines Unternehmens Prozesse etabliert sind, um gesetzliche Vorschriften, interne Richtlinien und ethische Standards einhalten zu können. Er überwacht sämtliche dieser Geschäftsprozesse und stellt sicher, dass sie rechtmäßig und transparent ablaufen. Er ist aber nicht dafür verantwortlich, dass jedes einzelne Regelwerk eingehalten wird. Dafür ist letztlich die Geschäftsführung zuständig.

Aufgaben eines Compliance Officers

Die Aufgaben eines Compliance Officers sind vielfältig und umfassen unter anderem:

  • Entwicklung und Umsetzung von Compliance-Richtlinien: Erstellung und regelmäßige Überprüfung von Compliance-Richtlinien, die an die spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen an das Unternehmens angepasst sind.
  • Risikobewertung: Identifizierung und Bewertung von Compliance-Risiken, um proaktiv Maßnahmen zur Risikominimierung zu ergreifen.
  • Schulungen: Durchführung von Schulungen für Mitarbeiter, um das Bewusstsein für Compliance-Themen zu schärfen.
  • Beratung der Geschäftsführung: Beratung der Geschäftsführung in allen Compliance-Fragen.
  • Untersuchung von Compliance-Verstößen: Durchführung von Untersuchungen bei Verdacht auf Compliance-Verstöße und Einleitung entsprechender Maßnahmen.
  • Berichterstattung an den Vorstand: Regelmäßige Berichterstattung über den Stand der Compliance-Aktivitäten.

Warum ist ein Compliance Officer wichtig?

Ein Compliance Officer trägt dazu bei, dass ein Unternehmen:

  • Sein Ansehen schützt: Compliance-Verstöße können zu erheblichen Reputationsschäden führen.
  • Strafen vermeidet: Die Nichteinhaltung von Gesetzen und Vorschriften kann hohe Strafen nach sich ziehen.
  • Kundenvertrauen gewinnt: Kunden schätzen es, mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, die hohe ethische Standards haben.
  • Investitionen sichert: Investoren bevorzugen Unternehmen mit einem robusten Compliance-Management-System.

Qualifikationen für einen Compliance Officer

In der Regel bringen die Compliance-Verantwortlichen folgende Qualifikationen mit:

  • Organisationskenntnis und Akzeptanz: Wer als Compliance Officer tätig ist, muss – unabhängig von der Ausbildung – ein tiefgreifendes Verständnis der Aufbau- und Ablauforganisation eines Unternehmens entwickeln. Über die rein fachliche Seite hinaus sollte er aber vor allem in der Lage sein, Akzeptanz und ein Bewusstsein für Compliance bei den Kollegen über alle Unternehmensebenen hinweg zu schaffen.
  • Berufserfahrung: Berufserfahrung in einem Unternehmen oder einer Rechtsanwaltskanzlei ist wünschenswert, aber nicht zwingend notwendig.
  • Fachwissen: Fundierte Kenntnisse in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Ethik sind unerlässlich. Außerdem bestenfalls branchenspezifische Kenntnisse.
  • Persönliche Eigenschaften: Analytisches Denken, Kommunikationsfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Integrität sind wichtige Eigenschaften für einen Compliance Officer.

Die Zukunft des Compliance Officers

Die Digitalisierung und die Globalisierung verändern die Arbeitswelt und stellen auch die Compliance-Funktion vor neue Herausforderungen. Themen wie Künstliche Intelligenz, Datenschutz und Cybersecurity gewinnen an Bedeutung. Wer heute in diesem Bereich arbeitet, kann mittlerweile auf nationaler und internationaler Ebene Rechtskataster nutzen, um alle aktuellen Vorschriften und sich ändernde Rechtslagen im Blick zu haben, die für das Unternehmen relevant sind.

Der Compliance Officer ist eine Schlüsselrolle in modernen Unternehmen. Er trägt dazu bei, dass Unternehmen rechtssicherer und ethischer handeln, um ihren langfristigen Erfolg zu sichern. Außerdem – und das ist noch viel wichtiger – tragen sie wesentlich dazu bei, das Risiko eines Organisationsverschuldens zu minimieren.

SAT stellt Compliance Officer bereit

SAT macht Ihrem Unternehmen mit unseren Partnern ein Angebot: Mit einem externen Compliance Beauftragten entlasten wir Ihre Organisation, wenn Sie selber keinen Compliance-Verantwortlichen haben oder zusätzliche Kapazitäten benötigt werden. Wir entlasten Sie mit unserem Team aus Ingenieuren, Juristen, Informatikern und Betriebswirten mit langjähriger, operativer Berufs- und Führungserfahrung. Ein externer Compliance Beauftragter und Berater, den wir Ihnen als verlässlichen Partner empfehlen, nimmt sich aller Unternehmensbereiche an und etabliert dauerhaft alle notwendigen und wichtigen Compliance Prozesse.

EU-Richtlinie 2024/1203

EU-Richtlinie 2024/1203: mehr Umweltschutz, mehr Compliance-Risiken

Die EU-Richtlinie 2024/1203 markiert einen großen Schritt in Richtung eines stärkeren Umweltschutzes in der Europäischen Union. Die Richtlinie, die am 20. Mai 2024 in Kraft getreten ist, ersetzt und erweitert die bisherigen Regelungen zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Ziel ist es, Umweltkriminalität effektiver zu bekämpfen. Für Unternehmen bedeutet es aber auch: Sie sollten dringend eine umfassende Compliance Risikoanalyse machen. Denn: Neue Straftatbestände und ein neuer Sanktionskatalog sind ebenfalls in der EU-Richtlinie 2024/1203 enthalten. Möglich ist außerdem, dass die Regeln noch einmal verschärft werden, wenn die Vorschrift bis Mai 2026 in deutsches Strafrecht übernommen wird.

Warum eine neue Richtlinie?

Die alte Richtlinie aus dem Jahr 2008 erwies sich als unzureichend, um die komplexen Herausforderungen der modernen Umweltkriminalität zu bewältigen. Die neue Vorgabe soll diese Lücken schließen und einen höheren Schutzstandard gewährleisten.

Was sind die wichtigsten Neuerungen der EU-Richtlinie 2024/1203?

  • Erweiterter Anwendungsbereich: Die Richtlinie deckt ein breiteres Spektrum von Umweltdelikten ab, darunter beispielsweise:
    • illegale Holzernte: Die Richtlinie zielt darauf ab, den illegalen Handel mit Holz zu bekämpfen, der oft mit Entwaldung und anderen Umweltschäden verbunden ist.
    • illegales Recycling umweltschädlicher Schiffsteile: Die Entsorgung von Schiffsausschuss stellt ein erhebliches Umweltproblem dar. Die Richtlinie soll dieses Problem durch strafrechtliche Maßnahmen bekämpfen.
    • schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsvorschriften über Chemikalien: Die illegale Herstellung und der Handel mit gefährlichen Chemikalien werden stärker unter Strafe gestellt.
    • Inverkehrbringen umweltschädlicher Erzeugnisse
    • Durchführung bestimmter (Bau-)Vorhaben ohne Genehmigung
    • Schädigung von Lebensräumen besonders geschützter Tierarten
  • Höhere Strafen: Die Strafen für Umweltverstöße wurden verschärft, um abschreckend zu wirken und die Einhaltung der Umweltgesetze zu fördern. Sie können bei bestimmten Straftaten bis zu 5 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes eines Unternehmens betragen.
  • Verbesserte Zusammenarbeit: Die Mitgliedstaaten sollen enger zusammenarbeiten, um grenzüberschreitende Umweltkriminalität zu bekämpfen.
  • Stärkere Prävention: Die Richtlinie legt einen stärkeren Fokus auf Präventionsmaßnahmen, um Umweltverstöße von vornherein zu verhindern.
  • Bessere Durchsetzung: Es werden Instrumente zur Verbesserung der Ermittlung und Verfolgung von Umweltkriminalität eingeführt.

Welche Auswirkungen hat die Richtlinie?

Die Richtlinie hat weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, Behörden und Einzelpersonen.

  • Unternehmen: Unternehmen müssen ihre Compliance-Systeme anpassen, um die neuen Anforderungen zu erfüllen.
  • Behörden: Behörden sind verpflichtet, ihre Ermittlungs- und Strafverfolgungsmethoden an die neuen Standards anzupassen.
  • Einzelpersonen: Auch Einzelpersonen können von den neuen Regelungen betroffen sein, beispielsweise bei illegaler Abfallentsorgung oder illegalem Handel mit geschützten Arten.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Die EU-Richtlinie 2024/1203 ist ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit. Sie zeigt, dass der Schutz der Umwelt für die EU eine hohe Priorität hat. Es bleibt abzuwarten, wie die Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt wird und welche Auswirkungen sie auf die Praxis hat. Die vollständige Richtlinie lesen Sie in diesem Dokument.

Wir empfehlen Ihnen, spätestens jetzt mit der Compliance Risikoanalyse in Ihrem Unternehmen zu beginnen und entsprechende Maßnahmen zu treffen, wenn das Unternehmen gegen die Richtlinie verstößt. Unsere Compliance-Fachleute unterstützen Sie dabei!

Cannabiskonsum am Arbeitsplatz

Bekifft? Was Arbeitgeber bei Cannabiskonsum am Arbeitsplatz tun müssen

Die gesellschaftliche Diskussion um die Cannabis-Legalisierung hält weiter an. Damit rückt auch die Frage nach den Auswirkungen auf den Arbeitsplatz stärker in den Fokus. Arbeitgeber stehen vor der Herausforderung, rechtliche Aspekte, Arbeitsschutz und Suchtprävention unter einen Hut zu bringen.

Aktuelle Situation durch Cannabis-Legalisierung

  • Keine einheitliche Rechtslage: Die rechtliche Situation für Cannabiskonsum am Arbeitsplatz ist komplex und variiert je nach Land und Bundesland.
  • Arbeitsvertrag: Der Arbeitsvertrag kann Regelungen zum Drogenkonsum enthalten.
  • Arbeitsschutzgesetz: Arbeitgeber haben eine allgemeine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitern und müssen ein sicheres Arbeitsumfeld gewährleisten.

Auswirkungen auf den Arbeitsplatz

Cannabiskonsum am Arbeitsplatz kann für den Konsumenten wie auch in der Freizeit durchaus positive Wirkung entfalten: Euphorie, Glücksgefühle und Entspannung gehören dazu. Doch die negativen Nebeneffekte wirken sich nicht nur auf den Konsumenten selbst aus: Die Unfall- und Verletzungsgefahr am Arbeitsplatz steigt, weil die Reaktionsfähigkeit sinkt, die motorischen Fähigkeiten beeinträchtigt sind, die Risikofreudigkeit aber steigt. Außerdem geht Cannabiskonsum am Arbeitsplatz meist mit verschlechterter Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit einher.

Ist der Cannabiskonsum am Arbeitsplatz allgemein schon mit Risiken verbunden, steigen die Gefahren bei Arbeiten in Gefahrenbereichen enorm. Arbeitgeber sind jetzt gefordert, ihre Beschäftigen zu schützen.

Was Arbeitgeber bei Cannabiskonsum am Arbeitsplatz tun können

  • Prävention:
    • Angebote zur Suchtprävention
    • Schaffung eines offenen Arbeitsklimas, in dem Mitarbeiter über Probleme sprechen können
    • Gestaltung gesundheitsfördernder Arbeitsbedingungen und Rahmenbedingungen, die den Cannabiskonsum vorbeugen
  • Rechtliche Rahmenbedingungen:
    • Verbindliche Regeln zum Cannabiskonsum am Arbeitsplatz und zum Umgang mit auffälligen Beschäftigten schaffen und ins Compliance Management System aufnehmen
    • Gestaltung von Arbeitsverträgen mit klaren Vorschriften zum Drogenkonsum am Arbeitsplatz
    • Bei berechtigtem Verdacht können Arbeitgeber Drogentests durchführen. Die Durchführung muss rechtlich einwandfrei erfolgen und darf nicht diskriminierend sein.
    • Bei wiederholten Verstößen gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten oder bei Gefährdung anderer kann eine Kündigung in Betracht gezogen werden. Eine Kündigung muss jedoch immer rechtlich geprüft werden.

Generell erfordert der Umgang mit Cannabiskonsum am Arbeitsplatz von Arbeitgebern ein sensibles Vorgehen. Es gilt, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten, die Mitarbeiter zu schützen und gleichzeitig ein faires Arbeitsklima zu gewährleisten. Eine offene Kommunikation und ein individueller Umgang mit jedem Fall sind dabei entscheidend.

Wie Sie den Umgang mit Drogen generell in Ihr Compliance Management System integrieren, dazu beraten wir Sie gern. Sprechen wir miteinander!

Gefahrstoffverordnung 2024

Arbeiten mit Asbest: Bundeskabinett beschließt überarbeitete Gefahrstoffverordnung

Am 13. November 2024 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) beschlossen. Die neuen Regelungen sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Die Novellierung rückt insbesondere den Umgang mit Asbest ist den Mittelpunkt. Sie hat Auswirkungen auf Immobilieneigentümer sowie Fachunternehmen und deren Angestellte.

Wesentliche Neuerungen für den Umgang mit Asbest

  • Auftraggeber von Arbeiten, bei denen mit asbesthaltigen Materialien umgegangen werden könnte, müssen vor Beginn der Arbeiten detaillierte Informationen zur Bau- und Nutzungsgeschichte des Gebäudes bereitstellen, insbesondere über vorhandene oder vermutete Gefahrstoffe. Für die Feststellung von Asbest müssen bei Objekten jünger als 1993 das Baujahr (Datum der Fertigstellung) bzw. zwischen 1993 und 1996 der Baubeginn mitgeteilt werden.Diese Informationen sind die Grundlage für bauausführende Unternehmen zur Asbestprüfung bei Gebäudesanierungen. Sie sollen anschließend mit ihrem Fachwissen einschätzen, ob in dem Gebäude Baustoffe mit Asbestanteilen zum Einsatz gekommen sein und bei den Arbeiten freigesetzt werden könnten. Sollten die vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen für eine solche Gefährdungsbeurteilung nicht ausreichen, soll das ausführende Unternehmen selbst „im Rahmen einer besonderen Leistung“ und gegebenenfalls unter Hinzuziehung „externen Sachverstands“ prüfen. Das ausführende Unternehmen muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung also vor Beginn der Arbeiten unter anderem
    • die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen auf Plausibilität prüfen und berücksichtigen,
    • das Datum des Baubeginns oder des Baujahres berücksichtigen,
    • feststellen, ob die auszuführenden Tätigkeiten nach den neuen Regeln zulässig sind und ob die Tätigkeiten zu einer Freisetzung von Asbestfasern führen können,
    • ermitteln, ob unter Berücksichtigung der vorgesehenen Schutzmaßnahmen Tätigkeiten im Bereich niedrigen, mittleren oder hohen Risikos ausgeübt werden sollen, um ihre Angestellten entsprechend schützen zu können.
  • Ein Unternehmen darf Tätigkeiten mit Asbest nur durchführen, wenn der Betrieb über die erforderliche sicherheitstechnische, organisatorische und personelle Ausstattung verfügt.
  • Betriebe brauchen eine Zulassung durch die zuständige Behörde, wenn Tätigkeiten im Bereich hohen Risikos ausgeübt werden sollen. Eine Zulassung wird für maximal sechs Jahre und möglicherweise mit Auflagen sowie mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt. Auflagen können auch nachträglich angeordnet werden.

Kritik an der veränderten Gefahrstoffverordnung

Insbesondere Unternehmen üben scharfe Kritik an der novellierten Gefahrstoffverordnung. Im Zuge der Beratungen über die Regelung wurde die Verantwortung für die Erkundung von Schadstoffen wie Asbest von den Immobilieneigentümer auf die ausführenden Handwerksbetriebe übertragen. Aber: Die technischen Erkundungen durch den Handwerker gehören zum Auftragsvolumen und müssen vom Auftraggeber bezahlt werden.

Jedes Gewerk ist künftig verpflichtet, eine Asbest-Beprobung durchzuführen, selbst wenn es mit anderen auf ein und derselben Baustelle tätig ist. Die Kosten trägt der Bauherr. Damit führt die neue Regelung voraussichtlich zu mehr Bürokratie und höheren Belastungen für die Betriebe.

Arbeitsplatzvorschrift ASR A6

Neue Arbeitsplatzvorschrift ASR A6 fordert Unternehmen

Die neue ASR A6 “Bildschirmarbeit” ist eine wichtige Aktualisierung der bestehenden Vorschriften für Arbeitsstätten, die sich speziell mit den Anforderungen an Bildschirmarbeitsplätze beschäftigt. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat die neue Technische Regel für Arbeitsstätten (ASR) am 1. Juli 2024 veröffentlicht, sie löst seither die alte Bildschirmarbeitsverordnung ab. Im Rahmen ihres Compliance Management Systems müssen Unternehmen sie an ihren Arbeitsplätzen spätestens jetzt umsetzen.

Was sind die wichtigsten Neuerungen der ASR A6?

  • Konkretisierung der Anforderungen: Die ASR A6 konkretisiert die allgemeinen Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung und gibt detaillierte Vorgaben für die Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen.
  • Anpassung an den aktuellen Stand der Technik: Die Regelungen wurden an den technischen Fortschritt angepasst, um den heutigen Anforderungen an moderne Arbeitsplätze gerecht zu werden.
  • Prävention von Gesundheitsrisiken: Ziel der ASR A6 ist es, Gesundheitsrisiken durch Bildschirmarbeit, wie beispielsweise Muskel-Skelett-Erkrankungen oder Augenbeschwerden, zu minimieren.
  • Verbesserung der Arbeitsqualität: Durch die Einhaltung der ASR A6 können Unternehmen die Arbeitsqualität für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich verbessern.

Was bedeutet das konkret für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

  • Arbeitgeber: Arbeitgeber sind verpflichtet, die Anforderungen der ASR A6 umzusetzen und für sichere und gesunde Arbeitsbedingungen an den Bildschirmarbeitsplätzen zu sorgen. Dazu gehören unter anderem:
    • Ergonomische Gestaltung der Arbeitsplätze
    • Regelmäßige Unterweisungen der Mitarbeiter
    • Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen
    • Bereitstellung von geeignetem Equipment
  • Arbeitnehmer: Arbeitnehmer haben das Recht auf einen ergonomisch gestalteten Arbeitsplatz und können sich auf die ASR A6 berufen, um Verbesserungen einzufordern.

Welche Themen werden in der ASR A6 behandelt?

Die ASR A6 umfasst eine Vielzahl von Themen, darunter:

  • Gestaltung des Arbeitsplatzes: Anforderungen an Tische, Stühle, Bildschirme, Tastaturen und Beleuchtung
  • Arbeitshaltung: Empfehlungen für eine gesunde Körperhaltung während der Arbeit
  • Pausen: Regelmäßige Pausen zur Entlastung von Augen und Muskeln
  • Arbeitsorganisation: Gestaltung von Arbeitsabläufen und Aufgabenverteilung
  • Arbeitsumgebung: Anforderungen an Raumklima, Lärmpegel und Beleuchtung
  • Zusätzliche Belastungen: Berücksichtigung von zusätzlichen Belastungen, wie z.B. Stress oder monotone Tätigkeiten

Wo finden Unternehmen mehr Informationen zur ASR A6?

  • Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA): Auf der Website der BAuA finden Sie den vollständigen Text der ASR A6 sowie weitere Informationen und Hilfestellungen.
  • Berufsgenossenschaften: Auch die Berufsgenossenschaft kann bei Fragen zur Umsetzung der ASR A6 weiterhelfen.

Rechtliche Konsequenzen bei Nichtbeachtung der ASR A6

Die Nichtbeachtung der ASR A6 kann für Arbeitgeber weitreichende rechtliche Konsequenzen haben. Diese technischen Regeln für Arbeitsstätten konkretisieren die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung und dienen dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten.

Mögliche Konsequenzen bei Verstößen gegen die ASR A6

  • Bußgelder: Bei Verstößen gegen die ASR A6 können Bußgelder verhängt werden. Die Höhe des Bußgeldes hängt von der Schwere des Verstoßes und der Anzahl der betroffenen Mitarbeiter ab.
  • Zwangsgeld: In besonders schweren Fällen kann ein Zwangsgeld verhängt werden, um den Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Pflichten zu zwingen.
  • Stilllegung von Betriebsabläufen: Wenn durch die Verstöße gegen die ASR A6 die Sicherheit oder Gesundheit der Beschäftigten unmittelbar gefährdet ist, können Betriebsabläufe oder sogar ganze Anlagen stillgelegt werden, bis die Mängel behoben sind.
  • Haftung für Schäden: Bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, die auf Verstöße gegen die ASR A6 zurückzuführen sind, kann der Arbeitgeber haftbar gemacht werden. Dies kann zu Schadensersatzansprüchen der betroffenen Mitarbeiter oder deren Angehörigen führen.
  • Strafrechtliche Konsequenzen: In besonders schweren Fällen können sogar strafrechtliche Konsequenzen drohen, beispielsweise bei vorsätzlicher Gefährdung von Arbeitnehmern.

Welche Verstöße können konkret zu Konsequenzen führen?

  • Fehlende oder unzureichende Gefährdungsbeurteilung: Eine Gefährdungsbeurteilung ist die Grundlage für alle Maßnahmen zum Arbeitsschutz. Fehlt sie oder ist sie unzureichend, kann dies zu erheblichen Konsequenzen führen.
  • Nicht ergonomisch gestaltete Arbeitsplätze: Wenn Arbeitsplätze nicht den Anforderungen der ASR A6 entsprechen, können dadurch gesundheitliche Schäden bei den Mitarbeitern hervorgerufen werden.
  • Fehlende Unterweisung der Mitarbeiter: Mitarbeiter müssen über die Risiken ihrer Tätigkeit und die erforderlichen Schutzmaßnahmen informiert werden. Eine fehlende Unterweisung stellt einen Verstoß dar.
  • Nicht ausreichende Pausenregelungen: Die ASR A6 schreibt bestimmte Pausenzeiten vor. Werden diese nicht eingehalten, kann dies zu gesundheitlichen Problemen führen und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Kooperation SAT - Enhesa

Compliance-Berater SAT kooperiert mit weltweit tätiger Enhesa

Düsseldorf/Brüssel, 22. Oktober 2024: Der Düsseldorfer Compliance-Management-Spezialist SAT geht eine strategische Allianz mit Enhesa ein. Das Unternehmen mit Sitz in Brüssel ist ein weltweit tätiger Anbieter von Informationen über Rechtsvorschriften und Nachhaltigkeit und ergänzt das Angebot der SAT optimal insbesondere beim Aufbau unternehmensindividueller Rechtskataster auf internationaler Ebene.

SAT bietet seinen Kunden branchenübergreifend Beratung und Unterstützung bei der Einführung von Compliance-Management-Systemen auf der Grundlage der ISO 37301. Vor allem unterstützt die Düsseldorfer Beratungsgesellschaft Unternehmen bei der Erstellung und Pflege ganzheitlicher Rechtskataster, die Gesetze und Vorschriften auf EU- Bundes-, Landes- und lokaler Ebene berücksichtigen, prüft deren individuelle rechtliche Relevanz für das Unternehmen und gibt Empfehlungen zur Umsetzung im Rahmen des Compliance-Management-Systems ab. Außerdem bietet SAT umfassende Compliance-Schulung der Mitarbeiter an.

Im Rahmen der Kooperation mit SAT wird Enhesa global Informationen über aktuelle Rechtsvorschriften bereitstellen, um die bestehenden Dienstleistungen von SAT zu ergänzen.  Durch die Kombination der globalen Compliance-Inhalte von Enhesa mit dem Fachwissen von SAT über die deutsche Rechts- und Regulierungslandschaft erhalten die Kunden umfassenden Überblick über regulatorische Entwicklungen, Berichtsanforderungen und Compliance-Verpflichtungen.

„Mit Enhesa ergänzen wir unser Rechtskataster optimal um das Know-how rund um Rechtsvorschriften und Nachhaltigkeit auf internationaler Ebene“, betont Stefan Pawils, geschäftsführender Gesellschafter der SAT. „Mit diesem globalen Wissen können auch international tätige Unternehmen ihre Compliance-Management-Systeme permanent auf aktuellstem Stand halten und den weltweiten Regularien genügen. Das schafft nicht nur Rechtssicherheit, sondern auch einen enormen Imagegewinn gegenüber den Geschäftspartnern. Diese Partnerschaft ermöglicht unseren Kunden einen einfachen Zugang zu den umfangreichen regulatorischen Inhalten auf ihren Märkten. Das führt insgesamt zu einer besseren Entscheidungsfindung in Unternehmen und einer besseren Einhaltung der Vorschriften.“

„Die globalen Nachhaltigkeitsvorschriften entwickeln sich in einem halsbrecherischen Tempo, und die Kunden benötigen einen vollständigen 360-Grad-Überblick über die weltweite Regulierungslandschaft“, betont auch Peter Schramme, CEO von Enhesa. „Wir freuen uns sehr über diese Partnerschaft, die es SAT ermöglichen wird, seine bereits breit aufgestellten Compliance-Dienstleistungen zu verstärken.“

Über die Unternehmen

SAT: Die Düsseldorfer Beratungsgesellschaft SAT ist der Compliance Service Provider für KMU und Konzerne. Zum Beraterteam gehören Ingenieure, Juristen, Informatiker und Betriebswirte, die auf die Erstellung und Aktualisierung ganzheitlicher und individueller Rechtskataster spezialisiert sind. Außerdem berät und unterstützt SAT bei der Umsetzung von Compliance-Management-Systemen auf Grundlage der ISO 37301, stellt Compliance Officer und Auditoren und führt Schulungen und Audits durch. Unsere Mission: Wir bauen die Brücke zwischen juristischer Theorie und praktischer Umsetzung im Unternehmen – damit Compliance machbar wird. https://sat-team.org

Enhesa: Enhesa ist ein weltweit führender Anbieter von Informationen über Rechtsvorschriften und Nachhaltigkeit. Als vertrauenswürdiger Partner verschaffen wir der globalen Geschäftswelt den Einblick, um heute zu handeln und sich auf morgen vorzubereiten, um eine nachhaltigere Zukunft zu schaffen – mit positiven Auswirkungen auf unsere Umwelt, unsere Gesundheit, unsere Sicherheit und unsere Zukunft. Wir navigieren durch die sich schnell verändernde Landschaft der Compliance und Nachhaltigkeit und helfen Ihnen nicht nur zu verstehen, was Sie (zuerst) tun sollten, sondern auch, wie Sie es tun können. Sowohl in Ihrem eigenen Unternehmen als auch überall auf der Welt. Jetzt und in Zukunft.  www.enhesa.com

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Hohe Strafen bei Verstößen!

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) wurde bereits im Juni 2022 verabschiedet und stellt Barrierefreiheitsanforderungen an Produkte und Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 in den Verkehr gebracht bzw. erbracht werden. Darunter fallen unter anderem der gesamte Online-Handel, Hardware, Software, aber auch Personenverkehr oder Bankdienstleistungen. Das Gesetz zielt darauf ab, allen Menschen, insbesondere Menschen mit Behinderungen, eine gleichberechtigte Teilhabe am digitalen Leben zu ermöglichen. Im Sinne der Compliance sind Unternehmen nun gefordert, notwendige Anpassungen vorzunehmen.

Was gibt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz konkret vor?

  • Digitale Barrierefreiheit: Das BFSG schreibt vor, dass Produkte und Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 in den Verkehr gebracht werden, barrierefrei sein müssen. Das betrifft beispielsweise Websites, Apps, E-Books, aber auch Produkte wie Smartphones oder Computer.
  • Zielgruppe: Neben Menschen mit Behinderungen profitieren auch ältere Menschen oder Menschen mit geringen digitalen Kenntnissen von diesen Maßnahmen.
  • Inhalte: Das Gesetz definiert konkrete Anforderungen, wie zum Beispiel:
    • verständliche Sprache: Informationen müssen einfach und klar formuliert sein.
    • alternative Inhalte: Es müssen beispielsweise Texte zu Bildern oder Videos angeboten werden.
    • Bedienbarkeit: Websites und Apps müssen so gestaltet sein, dass sie auch mit einer Tastatur oder einem Screenreader bedient werden können.

Durch das BFSG soll der digitale Raum für alle zugänglicher werden. Menschen mit Behinderungen haben so die Möglichkeit, am Arbeitsleben teilzuhaben, Informationen zu beschaffen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. „Dienstleistungen und Produkte sind nach dem Gesetz dann barrierefrei, wenn sie

  • für Menschen mit Behinderung
  • in der allgemein üblichen Weise
  • ohne besondere Erschwernis und
  • grundsätzlich ohne fremde Hilfe
  • auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.

Grundsätzlich zeichnet sich ab, dass eine Wahrnehmung immer über mindestens zwei Sinne möglich sein muss.“ (Quelle)

Welche Bereiche und Angebote sind vom BFSG betroffen?

  • Öffentliche Verwaltung: Online-Dienste der Behörden müssen barrierefrei sein.
  • Verkehr: Digitale Angebote im öffentlichen Nahverkehr müssen zugänglich sein.
  • Banken: Online-Banking muss für alle nutzbar sein.
  • E-Commerce: Online-Shops müssen barrierefrei gestaltet sein.
  • Medien: Digitale Medienangebote müssen inklusive sein.

„Das BFSG gilt für folgende Produkte, die nach dem 28.06.2025 in den Verkehr gebracht werden:

  • Hardwaresysteme einschließlich Betriebssysteme
  • Selbstbedienungsterminals: Zahlungsterminals, Geldautomaten, Fahrausweisautomaten, Check-in-Automaten, Selbstbedienungsterminals zur Bereitstellung von Informationen
  • Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für Telekommunikationsdienste oder für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten verwendet werden
  • E-Book-Lesegeräte

Das BFSG gilt für folgende Dienstleistungen, die für Verbraucherinnen und Verbraucher nach dem 28.06.2025 erbracht werden:

  • Telekommunikationsdienste
  • Elemente von Personenbeförderungsdiensten: Webseiten, Apps, elektronische Tickets und Ticketdienste, Bereitstellung von Verkehrsinformationen, interaktive Selbstbedienungsterminals
  • Bankdienstleistungen für Verbraucher
  • E-Books und hierfür bestimmte Software
  • Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ (Quelle)

Anforderungen durch das BFSG

Hersteller und Importeure dürfen nur barrierefrei zugängliche digitalen Produkte vertreiben. Wer die Barrierefreiheitsanforderungen nicht umsetzt, darf die Angebote nicht in Umlauf bringen, es drohen Rückruf und Strafen. Die Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes gelten im Übrigen auch für Dienstleistungen. Dies müssen Hersteller/Anbieter in einem Konformitätsbewertungsverfahren und einer Konformitätserklärung nachweisen.

Im Zuge der Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz müssen Unternehmen besonderen Kennzeichnungspflichten nachkommen.

Strafen bei Nicht-Beachtung

„Betroffene Verbraucher können sich selbst an die Marktüberwachungsbehörde (die Bundesländer) wenden, wenn sie einen Verstoß gegen die Vorschriften des BFSG geltend machen wollen. Auch nach Behindertengleichstellungsgesetz anerkannten Verbänden und Einrichtungen steht dieses Recht eigenständig zu. Schließlich können auch Mitbewerber im Wege der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gegen Verstöße vorgehen. In diesem Falle droht Unterlassung und Schadensersatz.

Werden die Erfordernisse der Barrierefreiheit nicht erfüllt, kann die Marktüberwachungsbehörde anordnen, das betroffene Produkt oder die Dienstleitung zurückzurufen bzw. einzustellen. Darüber hinaus drohen Bußgelder von bis zu 100.0000 Euro.“ (Quelle).