Lieferkettengesetz

EU-Lieferkettengesetz: Kompromiss geplatzt – Was bedeutet das für Unternehmen?

Der geplante Kompromiss zur Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ist im Oktober 2025 im Europäischen Parlament überraschend gescheitert. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte es ab, die zuvor vom Rechtsausschuss ausgehandelten Änderungen anzunehmen und in die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit den EU-Staaten zu gehen.

Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen zur Einhaltung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflicht in ihren gesamten Lieferketten verpflichten. Der nun gescheiterte Kompromiss sah unter anderem eine deutliche Anhebung der Schwellenwerte für betroffene Unternehmen vor – nur noch sehr große Konzerne (z. B. ab 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Mrd. Euro Umsatz) wären erfasst worden. Diese geplante Entlastung von Bürokratie und eine geringere zivilrechtliche Haftung auf EU-Ebene fanden im Parlament keine Mehrheit, da viele Abgeordnete die Richtlinie dadurch als zu stark verwässert ansahen.

Hintergrund des Kompromisses

Die EU-Mitgliedstaaten und Teile der Wirtschaft, insbesondere in Deutschland, drängten auf eine Vereinfachung und eine Reduzierung der Bürokratielasten für Unternehmen. Ein im Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments ausgehandelter Kompromiss sollte dem Rechnung tragen, indem er die Anwendungsbereiche stark einschränkte und die Regeln für die Sorgfaltspflichten lockerte. Das Ziel war, vor allem kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) von den Auflagen auszunehmen, während die ursprünglichen Ziele des Menschenrechts- und Umweltschutzes gewahrt bleiben sollten.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Richtlinie (CSDDD) ist damit nicht vom Tisch, sondern muss im Europäischen Parlament erneut beraten werden. Es wird erwartet, dass die Abstimmung über die finale Verhandlungsposition des Parlaments (das sogenannte Mandat für die Trilog-Verhandlungen) in der nächsten Plenarsitzung im November 2025 wieder auf der Tagesordnung steht.

Unternehmen müssen weiterhin mit der Umsetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) arbeiten, das nahtlos weitergilt. Die zukünftige europäische Richtlinie wird voraussichtlich über das nationale Gesetz hinausgehen, sobald sie final verabschiedet ist. Die erneute Blockade im Oktober 2025 sorgt jedoch für Planungsunsicherheit in der Wirtschaft.

FAQ zum geplatzten EU-Kompromiss Lieferkettengesetz

Nein, das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) ist nicht gescheitert. Lediglich ein umstrittener Kompromiss zur Abschwächung der Richtlinie, der unter anderem eine starke Anhebung der Schwellenwerte vorsah, fand im Oktober 2025 im Europäischen Parlament keine Mehrheit. Die Verhandlungen über die finale Position des Parlaments müssen nun fortgesetzt werden.

Der Kompromiss scheiterte am Widerstand einer knappen Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament. Kritiker, darunter Sozialdemokraten und Grüne, sahen die geplanten Änderungen als eine Verwässerung der Richtlinie, die die eigentlichen Ziele des Menschenrechts- und Umweltschutzes untergraben hätte.

Ja, das deutsche LkSG gilt uneingeschränkt weiter. Die aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene betreffen die geplante europäische Richtlinie (CSDDD). Das deutsche Gesetz bildet derzeit den rechtlichen Rahmen für die Sorgfaltspflichten in Deutschland. Die Bundesregierung plant allerdings Entlastungen beim deutschen Gesetz, um einen Übergang zum künftigen EU-Recht zu erleichtern.

Nach der Ablehnung im Oktober 2025 wird erwartet, dass das EU-Parlament im November 2025 erneut über das Verhandlungsmandat abstimmt. Erst danach kann der sogenannte Trilog (Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission) beginnen. Eine finale Verabschiedung und das Inkrafttreten der CSDDD können sich dadurch weiter verzögern.

Der gescheiterte Kompromiss sah eine deutliche Anhebung der Schwellenwerte vor. Erfasste Unternehmen sollten demnach nur noch Großunternehmen sein (z. B. mit über 5.000 Mitarbeitern und mehr als 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz). Diese Einschränkung war ein zentraler Streitpunkt.