Rechtskataster

Gesetzliche Änderungen: Was ist neu im April 2024?

Auch im April 2024 treten etliche neue Regelungen und Gesetze in Kraft, die Unternehmen berücksichtigen und im Compliance Management berücksichtigen müssen. Mit Hilfe eines aktuellen Rechtskatasters bleiben sie auf dem Laufenden.

Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

Die Bundesregierung hat mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz Maßnahmen zum Bundeshaushalt 2024 auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht ab 2024 unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau des begünstigten Agrardiesels vor. (Quelle und Details)

Wachstumschancengesetz für Unternehmen

Die Bundesregierung beansprucht für sich, mit dem Wachstumschancengesetz Unternehmen steuerlich zu entlasten, sie von bürokratischen Hürden zu befreien und die Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen zu verbessern.

Insgesamt hat das Gesetz ein Entlastungsvolumen von 3,2 Mrd. Euro – deutlich weniger als in ursprünglichen Plänen, nach mehreren Änderungen nun aber im Bundestag und im Bundesrat mehrheitlich beschlossen.

Es soll beitragen zu

  • Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung,
  • verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten,
  • steuerlichen Anreize für den Wohnungsneubau,
  • Verbesserung des steuerlichen Verlustabzugs
  • und Einführung der E-Rechnung

Die ursprünglich vorgesehenen Prämien für Klimaschutz-Investitionen fallen weg, aber auch die Anzeigepflichten für nationale Steuergestaltungen.

Neue Fördermöglichkeiten für Arbeit

Seit 1. April 2024 sollen Ausbildungsgarantie, Weiterbildungsgesetz und Qualifizierungsgeld die Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung unterstützen.

Das Gesetz macht berufliche Weiterbildung seit April 2024 leichter zugänglich. Die Angebote stehen nun allen Betrieben mit festen Fördersätze für die Weiterbildung offen.

Qualifizierungsgeld soll Unternehmen helfen, Fachkräfte durch Qualifizierung im Betrieb zu halten. Das Geld wird den Beschäftigten als Entgeltersatz während der Qualifizierung gezahlt. Voraussetzung ist, dass die Weiterbildung eine zukunftssichere Beschäftigung im gleichen Unternehmen ermöglicht.