Rechtskataster | Gesetzeskataster

Verbandssanktionsgesetz

Bundesregierung beschließt VerSanG: Neue Haftung für Führungskräfte und Versicherer

Compliance Management System  plus D&O-Versicherung: In unserem letzten Blog-Beitrag R+V-Versicherung und SAT bieten Rundumschutz für Entscheider haben wir Ihnen ausführlich vorgestellt, wie ein funktionierendes CMS und eine individualisierte Versicherung Führungskräfte im Konfliktfall sinnvoll absichern kann. In diesem Zusammenhang ist uns ein sehr interessanter Artikel von Nina-Isabell Ballwanz, Dr. Nathalie Isabelle Thorhauer, Lic. en droit (Lyon), und Dr. Dirk Seiler aufgefallen, der den gemeinsamen Ansatz von SAT und R+V-Versicherung bestärkt. Erhöhter Verfolgungs- und Sanktionsdruck In dem Artikel „Ein „Unternehmensstrafrecht“ für Deutschland, Im

Versicherung

R+V-Versicherung und SAT bieten Rundumschutz für Entscheider

Gesetzgeber und Gerichte sind sich einig: Die Führungsriege eines Unternehmens trägt für das rechtskonforme Verhalten auf allen Ebenen ihrer Organisation eine herausgehobene Verantwortung. Im Schadenfall aber hat auch diese Medaille immer zwei Seiten: Zum einen muss die Unternehmensführung ihrer Verantwortung gerecht werden. Zum anderen ist der persönliche finanzielle, psychologische und Reputationsschaden eines Geschäftsführers aber oft erheblich, bis sich klärt, welches Fehlverhalten ihm angelastet werden kann und welches nicht. SAT und Peter Pietsch, Generalvertreter der R+V-Versicherung und Präsident des Vereins Ehrbare Versicherungskaufleute,

Regelwerkänderungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Auch in der Krise haben Sie mit uns immer Transparenz und Klarheit: Finden Sie hier die SAT-Bewertung der Regelwerke zu Corona. Wir haben alle Bundes- und Landesregelwerke berücksichtigt. Am 19.04. werden alle diese Regelungen wieder außer Kraft gesetzt. Sehen Sie an diesem Beispiel auch, wie das Ampelsystem des SAT-Rechtskatasters funktioniert. Haben Sie dazu fragen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: Stefan Pawils: s.pawils@sat-team.org Jochen Wilckens: j.wilckens@sat-team.org

RDG

RDG-Änderung ermöglicht praxisnahe Compliance-Beratung

Wer nicht Anwalt ist, darf seit 2019 im Zuge einer wirtschaftlichen Tätigkeit auch juristische Nebenleistungen für seine Kunden erbringen. Die Änderung greift mit der Modernisierung des Rechtsdienstleitungsgesetzes und bringt für Unternehmen, die sich rund um Compliance beraten lassen und optimal aufstellen wollen, erhebliche Vorteile. Compliance-Fachleute, die im Gegensatz zu Juristen nicht nur einzelne Rechtsgebiete betrachten, sondern das Zusammenspiel gesetzlicher Vorgaben mit unternehmerischen Strukturen beherrschen, können ihre Kunden nun ganzheitlich und praxisnah beim Aufbau eines Compliance Management Systems beraten. „Endlich hat der

Unternehmenskriminalität

Neues Gesetz gegen Unternehmenskriminalität geplant

Die Bundesregierung plant aktuell das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt seit geraumer Zeit vor. Damit soll nicht nur die Bußgeldhöhe bei Unternehmensdelikten steigen. Auch der Anreiz zur Umsetzung von Compliance-Management-Systemen in Unternehmen steigt. Zum Hintergrund: Straftaten durch Unternehmen sind nach geltendem Recht Ordnungswidrigkeiten und können bislang nur mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) bestraft werden. Damit aber lässt sich auf Unternehmenskriminalität nicht angemessen reagieren. Auch die maximale Höhe der

Compliance Management System

Compliance Management System gibt vor Gericht den Ausschlag

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Sommer ein weitreichendes Urteil über die Relevanz eines Compliance Management Systems in Unternehmen getroffen. Es urteilte, dass einem Geschäftsführer wegen gravierender Compliance-Verstöße aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden kann (OLG Hamm, 8 U 146/18). In dem Fall hatte der Geschäftsführer einer konzernzugehörigen GmbH mit einem Geschäftspartner eine Provisionsvereinbarung getroffen, die den im Konzern geltenden Compliance-Vorschriften widersprach. Demnach musste bei Provisionen ab einer bestimmten Größenordnung das Vier-Augen-Prinzip eingehalten werden. Auch durften derartige Vereinbarungen nicht ohne

Dual-Use-Güter

EU-Kommission empfiehlt interne Compliance-Programme für Dual-Use-Güter

Die Europäische Kommission hat am 30. Juli dieses Jahres Empfehlungen „zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Gütern) nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates“ veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: „Ein wirksames, einheitliches und kohärentes Kontrollsystem für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist notwendig, um die Sicherheit der EU und die internationale Sicherheit zu fördern und die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (EU),

GeschGehG

Bundestag verabschiedet Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG)

Deutschland hat ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubtem Erwerb sowie rechtwidriger Nutzung und Offenlegung: Ende März 2019 hat der Bundestag das GeschGehG verabschiedet und damit eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Es zwingt die Unternehmen nun zum Handeln. Was ist ein Geschäftsgeheimnis gemäß GeschGehG? Bislang war der Begriff des Geschäftsgeheimnisses in Deutschland nicht exakt definiert. Das GeschGehG ändert das. Ein Geschäftsgeheimnis ist demnach „eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in

eVerkündung

eVerkündung: Digitale Gesetzesveröffentlichung soll Compliance erleichtern

Über die Sinnhaftigkeit von Compliance in Unternehmen sind sich mittlerweile so gut wie alle einig: Nur gesetzeskonform agierende Unternehmen sind langfristig überlebensfähig. Unproblematisch ist das aber auch im digitalen Zeitalter nach wie vor nicht: Die Art und Weise, wie die für sie relevanten Gesetzestexte veröffentlicht werden, ist auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene so unterschiedlich, dass es eine Herausforderung ist, dabei den Überblick zu behalten. Ein aktuelles Gesetzeskataster ist zwar die passende Lösung. Die entsprechenden Prozesse aber würden deutlich vereinfacht,

Drittes Geschlecht

Drittes Geschlecht: Unternehmen sind gefordert

Seit Januar 2019 gibt es im Personenstandsregister mit „divers“ neben „männlich“ und „weiblich“ ein drittes Geschlecht. Diese Neuregelung für Intersexuelle hat in Unternehmen unter anderem Auswirkungen auf die Gestaltung von Stellenanzeigen: Wer nicht alle drei Geschlechter in der Suche mit m/w/d angibt, dem droht eine Strafe wegen Diskriminierung. Aber auch zahlreiche andere Unternehmensbereiche müssen auf den Prüfstand. Drittes Geschlecht | Intersexualität Laut Bundesverband Intersexuelle Menschen e.V. bezeichnet der Begriff Intersexualität „biologische Besonderheiten bei der Geschlechtsdifferenzierung. Intersexuelle Körper weisen deshalb Merkmale vom weiblichen