Rechtskataster | Gesetzeskataster

Compliance Management System

Compliance Management System gibt vor Gericht den Ausschlag

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Sommer ein weitreichendes Urteil über die Relevanz eines Compliance Management Systems in Unternehmen getroffen. Es urteilte, dass einem Geschäftsführer wegen gravierender Compliance-Verstöße aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden kann (OLG Hamm, 8 U 146/18). In dem Fall hatte der Geschäftsführer einer konzernzugehörigen GmbH mit einem Geschäftspartner eine Provisionsvereinbarung getroffen, die den im Konzern geltenden Compliance-Vorschriften widersprach. Demnach musste bei Provisionen ab einer bestimmten Größenordnung das Vier-Augen-Prinzip eingehalten werden. Auch durften derartige Vereinbarungen nicht ohne

Dual-Use-Güter

EU-Kommission empfiehlt interne Compliance-Programme für Dual-Use-Güter

Die Europäische Kommission hat am 30. Juli dieses Jahres Empfehlungen „zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Gütern) nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates“ veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: „Ein wirksames, einheitliches und kohärentes Kontrollsystem für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist notwendig, um die Sicherheit der EU und die internationale Sicherheit zu fördern und die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (EU),

GeschGehG

Bundestag verabschiedet Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG)

Deutschland hat ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubtem Erwerb sowie rechtwidriger Nutzung und Offenlegung: Ende März 2019 hat der Bundestag das GeschGehG verabschiedet und damit eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Es zwingt die Unternehmen nun zum Handeln. Was ist ein Geschäftsgeheimnis gemäß GeschGehG? Bislang war der Begriff des Geschäftsgeheimnisses in Deutschland nicht exakt definiert. Das GeschGehG ändert das. Ein Geschäftsgeheimnis ist demnach „eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in

eVerkündung

eVerkündung: Digitale Gesetzesveröffentlichung soll Compliance erleichtern

Über die Sinnhaftigkeit von Compliance in Unternehmen sind sich mittlerweile so gut wie alle einig: Nur gesetzeskonform agierende Unternehmen sind langfristig überlebensfähig. Unproblematisch ist das aber auch im digitalen Zeitalter nach wie vor nicht: Die Art und Weise, wie die für sie relevanten Gesetzestexte veröffentlicht werden, ist auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene so unterschiedlich, dass es eine Herausforderung ist, dabei den Überblick zu behalten. Ein aktuelles Gesetzeskataster ist zwar die passende Lösung. Die entsprechenden Prozesse aber würden deutlich vereinfacht,

Drittes Geschlecht

Drittes Geschlecht: Unternehmen sind gefordert

Seit Januar 2019 gibt es im Personenstandsregister mit „divers“ neben „männlich“ und „weiblich“ ein drittes Geschlecht. Diese Neuregelung für Intersexuelle hat in Unternehmen unter anderem Auswirkungen auf die Gestaltung von Stellenanzeigen: Wer nicht alle drei Geschlechter in der Suche mit m/w/d angibt, dem droht eine Strafe wegen Diskriminierung. Aber auch zahlreiche andere Unternehmensbereiche müssen auf den Prüfstand. Drittes Geschlecht | Intersexualität Laut Bundesverband Intersexuelle Menschen e.V. bezeichnet der Begriff Intersexualität „biologische Besonderheiten bei der Geschlechtsdifferenzierung. Intersexuelle Körper weisen deshalb Merkmale vom weiblichen

Strahlenschutzverordnung

Strahlenschutzverordnung geändert – was Sie jetzt beachten müssen

Das Bundeskabinett hat Ende vergangenen Jahres eine „Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts“ mit einer aktualisierten Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) beschlossen. Sie ist am 31.12.2018 in Kraft getreten. Die Neufassung der StrlSchV enthält nun auch die Vorschriften, die zuvor in der Röntgenverordnung (RöV) geregelt waren. Gleichzeitig wird mit der Neufassung die RöV außer Kraft gesetzt. Die neugefasste StrlSchV soll den Schutz der Gesundheit vor ionisierender und nichtionisierender Strahlung verbessern. Die StrlSchV konkretisiert die Vorgaben des Strahlenschutzgesetzes, das bereits ein Jahr zuvor neu

VerpackG

VerpackG ersetzt Verpackungsverordnung

Das neue Verpackungsgesetz Verpack G ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Es ersetzt die bisherige Verpackungsverordnung. Für wen gilt das VerpackG? Relevant ist das VerpackG grundsätzlich für alle Anbieter, die verpackte Ware für private Endverbraucher in Deutschland gewerbsmäßig erstmalig in Verkehr bringen. Diese Gewerbetreibenden sollen sich künftig verstärkt an einem dualen Versorgungssystem und damit an den späteren Entsorgungskosten beteiligen. Wer „privater Endverbraucher“ ist, regelt das Gesetz wie zuvor die Verpackungsordnung: Demnach gilt VerpackG auch für „vergleichbare Anfallstellen“, wo typischerweise der Art

Startups

Startups und Compliance – ein Muss von Anfang an

Startups und Compliance – ein Gegensatz? Auf keinen Fall! Gerade für junge Unternehmen und Gründer können sich durch konsequente Compliance von Anfang an Türen öffnen, die für andere verschlossen bleiben. Stichwort: Vertrauen schaffen bei (Risiko-) Kapitalgebern und Geschäftspartnern. Insbesondere in Deutschland ist es für Start-ups in der Gründungs- und Wachstumsphase entscheidend, nicht nur eine überzeugende Geschäftsidee zu haben, sondern auch potenzielle Investoren davon zu überzeugen, dass ihr Geld sicher und rentabel angelegt ist. Deshalb sollte kein Unternehmen an den Start gehen,

Rechtskataster

Rechtskataster – Grundlage gesetzeskonformen Handelns

Compliance im Sinne von Rechtskonformität und Rechtssicherheit lässt sich in einem Unternehmen nur sicherstellen, wenn auf der einen Seite alle relevanten und aktuellen Verordnungen und Rechtsnormen bekannt sind. Auf der anderen Seite sollte ein umfassendes Rechtskataster installiert sein, das eben diese Vorschriften und Gesetze abbildet. Ist ein Unternehmen sowohl national als auch international tätig sein, muss das Rechtskataster um die jeweiligen länderspezifischen Regelungen ergänzt werden. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieses Rechts- oder Gesetzeskataster – darauf sei noch einmal ausdrücklich

Risikoanalyse

Risikoanalyse im Compliance Management

Risikoanalyse im Compliance Management ist eine zentrale Aufgabe für jeden Compliance Beauftragen im Unternehmen. Die ISO 19600 als Compliance-Standard basiert sogar zu einem ganz wesentlichen Teil auf der Bewertung der Compliance-Risiken. Wie gehen Unternehmen dabei vor? Risikoanalyse – Grundlage jedes Compliance Management Systems Bei der Analyse und Bewertung der Risiken, die sich aus der Compliance oder Non-Compliance einer Organisation ergeben, geht es im Wesentlichen darum, sämtliche relevanten Gesetze, Vorschriften und Normen national und gegebenenfalls auch international zu identifizieren und in ihrer Bedeutung