Gesetzeskataster: Neuregelung des Mutterschutzes

Geschrieben von Stefan Pawils am .

Geändertes Mutterschutzgesetz
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Am 24. September ist Bundestagswahl. Kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode hat die Große Koalition noch zahlreiche Gesetze verabschiedet, die auch für Unternehmen wichtig sind und Einzug in ihr Gesetzeskataster finden sollten. Darunter das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes, dessen meisten Änderungen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten werden.

Das Gesetz sieht folgendes vor (Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend):

  • Die Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung wird bei entsprechendem Antrag von acht auf zwölf Wochen verlängert, weil die Geburt in vielen dieser Fälle für die Mutter mit besonderen körperlichen und psychischen Belastungen verbunden ist.
  • Ein Kündigungsschutz für Frauen nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche wird neu eingeführt.
  • Die Regelungen zum Gesundheitsschutz werden an die unionsrechtlichen Vorgaben unter anderem zur Gefahrstoffkennzeichnung angepasst.

Die Schutzzeiten nach der Geburt eines behinderten Kindes und Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt gelten bereits seit Anfang Juni 2017.

Mutterschutzgesetz tritt zum 1.1.2018 in Kraft

Direkt zu Beginn des kommenden Jahres treten die anderen Teile im veränderten Mutterschutzgesetz (MuSchG) in Kraft:

  • Schülerinnen und Studentinnen werden dann in den Anwendungsbereich des MuSchG einbezogen, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten.
  • Auch arbeitnehmerähnliche Personen werden in den Anwendungsbereich klarstellend einbezogen.
  • Die Regelungen zum Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit werden branchenunabhängig gefasst, die Regelungen zum Verbot der Mehrarbeit um eine besondere Regelung zur höchstens zulässigen Mehrarbeit in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen ergänzt.
  • Für die Arbeit nach 20 Uhr bis 22 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt. Unter anderem muss die Frau sich ausdrücklich bereit erklären, nach 20 Uhr zu arbeiten. Während die Behörde den vollständigen Antrag prüft, kann der Arbeitgeber die Frau grundsätzlich weiterbeschäftigen. Lehnt die Behörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen ab, gilt er als genehmigt.
  • Durch die Integration der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) in das MuSchG werden die Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber sowie für die Aufsichtsbehörden klarer und verständlicher.
  • Der neu einzurichtende Ausschuss für Mutterschutz ermittelt unter anderem Art, Ausmaß und Dauer der möglichen unverantwortbaren Gefährdung einer Schwangeren oder Stillenden und stellt sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und arbeitshygienische Regeln zum Schutz der schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes auf. Die von ihm erarbeiteten Empfehlungen sollen Orientierung bei der praxisgerechten Umsetzung der mutterschutzrechtlichen Regelungen bieten.
  • Bei Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen gilt das gleiche Mutterschutzniveau, wie es auch für andere Beschäftigte nach dem MuSchG gilt.

 

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