Auf einen Blick: gesetzliche Änderungen beim Vergaberecht

Geschrieben von Stefan Pawils am .

Auf einen Blick: gesetzliche Änderungen beim Vergaberecht
Teilen Sie diesen Artikel auf:

Wichtige, aktuelle Veränderungen bei Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen stellen wir Ihnen in regelmäßigen Abständen in unserem Compliance-Blog vor. Überprüfen Sie anhand des Gesetzeskatasters schnell und einfach, ob Ihr Unternehmen betroffen ist.

Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Mit einer umfassenden Reform wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte geändert. Die Reform dient der Umsetzung dreier EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahre 2014. Es sind die Richtlinien

  • 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe,
  • 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste,
  • 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe.

Die Reform ist am 18. April 2016 in Kraft getreten. Betroffen von dieser Reform sind öffentliche Auftraggeber und Unternehmer als Auftragnehmer. Ziel der Reform ist die Schaffung eines anwenderfreundlichen und modernen Vergaberechts. Stärker berücksichtigt werden nun auch soziale, ökologische und innovative Aspekte bei der öffentlichen Beschaffung.

Die wesentlichen Regelungen finden sich im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Ebenso von der Reform betroffen sind folgende Rechtsverordnungen

  • Vergabeverordnung
  • Sektorenverordnung
  • Konzessionsverordnung

sowie die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A).

Im Zentrum der Vergaberechtsreform steht jedoch der Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Er umfasst nunmehr die wesentlichen Vorgaben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen.

Einhaltung umwelt-, sozial und arbeitsrechtlicher Verpflichtungen

Die im Rahmen der Vergaberechtsreform durchgeführten Änderungen verpflichten Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Unter anderem sind allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge und der gesetzliche Mindestlohn vom Auftragnehmer entsprechend zu berücksichtigen.

Werden Verpflichtungen seitens der Auftragnehmer nicht berücksichtigt, können öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme ausschließen.

 

Diesen Blog können Sie abonnieren!

Praxisbeispiele: Erfolgreiche Projekte aus ...

Diese Website nutzt Cookies, um bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Genauere Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Ich akzeptiere Cookies von dieser Website:

Mehr Informationen zu HTTP-Cookies ...